Woher kommen die 600 Millionen?Wie die Stadt Köln im Stadtarchiv-Vergleich rechnet
Die Einsturzstelle des Stadtarchivs am Waidmarkt (Archivbild: März 2020)
Copyright: Peter Rakoczy
- Statt der ursprünglich anberaumten 1,3 Milliarden will die Stadt sich in der Aufarbeitung des Stadtarchiv-Einsturzes mit 600 Millionen Euro begnügen – und dafür Zeit gewinnen.
- Wir erklären, wie die Summe zustande kommt – und wie es nun weitergeht.
Köln – Die Stadt hat am Dienstag die Beschlussvorlage für einen außergerichtlichen Vergleich mit der am Bau der Nord-Süd-Stadtbahn beteiligten Arbeitsgemeinschaft der Bauunternehmen veröffentlicht. Wie berichtet, würde die Stadt 600 Millionen Euro erhalten – damit wären sämtliche aufgrund des Stadtarchiveinsturzes im März 2009 entstandenen Ansprüche abgegolten. Die Stadt hatte ursprünglich 1,07 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen gefordert – also rund 1,3 Milliarden Euro.
Der Vergleich ist das Ergebnis von Schlichtungsverhandlungen, die von der Wirtschaftsmediatorin Renate Dengdorfer-Ditges sowie vom ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof Stefan Leupertz moderiert wurden. Während die Stadt die Restaurierungskosten für die beim Einsturz verschütteten und beschädigten Archivalien bei 660 Millionen Euro ansetzte, machte die Arge geltend, dass der Wert der Archivalien vor dem Einsturz bei 75 Millionen Euro gelegen habe. Diese unterschiedliche Bewertung ließ sich auf dem Verhandlungsweg nicht auflösen.
Komplizierte Rechnung
Der Schlichtungsvorschlag sieht daher vor, dass die Stadt 150 Millionen Euro zum Ausgleich der bereits entstandenen Kosten erhält – das umfasst etwa die Kosten für den Feuerwehreinsatz, temporäre Archivstandorte, die Rechtsberatung und weiteres. Diese Summe wird von den geforderten 1,07 Milliarden Euro abgezogen – bleiben 927 Millionen Euro.
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Davon wiederum erhält die Stadt die Hälfte, also 463,5 Millionen Euro. Insgesamt sind das 613,5 Millionen Euro, von denen die Arge 80 Prozent als Haftung übernimmt. Die daraus resultierenden 490 Millionen Euro erhält die Stadt von der Arge zuzüglich Pauschalzinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten, so dass am Ende 600 Millionen Euro herauskommen.
Unterirdischer Kunstraum
Sollte der Stadtrat dem Vergleichsangebot nicht zustimmen, müsste die Stadt die geforderten 1,07 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen vor Gericht einklagen. Nach Einschätzung der Verwaltung und ihrer Rechtsberater würde das einen „hochgradig komplexen, zeit- und kostenaufwendigen Rechtsstreit“ bedeuten. Eine Sanierung des eingestürzten U-Bahn-Tunnels am Waidmarkt wäre auf lange Sicht nicht möglich.
Die Arge will das havarierte Bauwerk bei Annahme des Vergleichs zudem ebenso wie einen unterirdischen Ausstellungs- und Kunstraum auf eigene Kosten fertigstellen.