Die „Liga Wohlfahrt Köln“ hat am Mittwoch wegen steigender Kosten eine Mahnwache angehalten. Die Folgen seien dramatisch.
Steigende Kosten durch TarifvertragKölner Wohlfahrtsverbände warnen vor Schließung von Angeboten
Von Clemens Schminke
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Die Mahnwache der „Liga Wohlfahrt Köln“ fand auf dem Theo-Burauenplatz statt.
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Die Kölner Wohlfahrtsverbände sehen ihre Arbeit in Gefahr. Deshalb haben am Mittwoch Vertreter der „Liga Wohlfahrt Köln“ auf dem Theo-Brauen-Platz am Spanischen Bau des Rathauses eine Mahnwache abgehalten unter dem Motto „Köln bleib(t) sozial!“. Die Liga ist ein Zusammenschluss der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Köln; dazu gehören die Arbeiterwohlfahrt, das Rote Kreuz, der Caritasverband, der Paritätische, die Diakonie und die Synagogen-Gemeinde Köln.
Den Wohlfahrtsverbänden machen höhere finanzielle Belastungen zu schaffen. Als Folge des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst seien die Personalkosten um durchschnittlich mehr als zehn Prozent gestiegen, und zugleich hätten sich die Sachkosten stark erhöht, beschreibt die Liga das Problem. Hinzu komme, dass im Bundes- und Landeshaushalt 2024 erhebliche Kürzungen im sozialen Bereich geplant seien. Nach derzeitigem Stand sei der finanzielle Ausgleich auf kommunaler Ebene „völlig unzureichend“.
Köln: Wohlfahrtsverbände fürchten um ihre Finanzierung
In Köln könne der Geldmangel der freien Wohlfahrtspflege nur zum Teil über den sogenannten Strukturförderfonds kompensiert werden. „Auch wenn im Haushalt 2024 erneut Mittel des Strukturförderfonds zur Verfügung stehen, reichen diese bei Weitem nicht aus, um die Kostensteigerungen im Jahr 2024 nur ansatzweise abfedern zu können“, so Peter Krücker, Vorstand des Caritasverbands für die Stadt Köln und amtierender Sprecher der Liga.
Wir erwarten die Reduzierung von Leistungen, die Schließung von Angeboten und Insolvenzen von Trägern
„Es geht heute um nichts weniger als die Zukunft des sozialen Köln“, sagte er vor den rund 300 Teilnehmern und Teilnehmerinnen der Kundgebung. Es gehe um Gerechtigkeit und Chancengleichheit bei der Förderung der sozialen Arbeit. Mit „großer Selbstverständlichkeit“ werde die Personalkostensteigerung der öffentlichen Hand durch den kommunalen Haushalt getragen; dagegen würden die freien Träger mit einem Steigerungssatz von nur zwei Prozent und einem „nicht gut funktionierenden Strukturförderfonds unterversorgt“.
Die „Kombination aus unzureichender Finanzierung und gleichzeitig akuter Personalnot“ führe die freien Träger und ihre Einrichtungen in eine dramatische Lage: „Wir erwarten die Reduzierung von Leistungen, die Schließung von Angeboten und Insolvenzen von Trägern“, sagte Krücker und mahnte: „Einmal zerstörte Strukturen werden nur sehr schwer wieder aufgebaut werden können.“
Vertreter der Ratsfraktionen SPD, CDU, Grüne, Linke, Volt und FDP sicherten der Liga Unterstützung ihres Anliegens zu. Bis zu der nächsten Ratssitzung am 7. Dezember müsse eine Lösung her, sagten mehrere Politiker. Einer warnte vor Köln als „sozialer Wüste“, ein anderer betonte, den Beschäftigten der freien Träger stünden die Lohnerhöhungen ab Januar 2024 ebenfalls zu, schließlich übernähmen sie kommunale Pflichtaufgaben. Was konkrete Finanzierungsideen angeht, wurde Stefanie Ruffen von der FDP-Fraktion am deutlichsten: Sie schlug vor, das städtischen Projekt „Historische Mitte“ zu „begraben“ und die dadurch frei werdenden 150 Millionen Euro für eine „auskömmliche Finanzierung“ der freien Träger zu nutzen.