Die Parteien kritisieren den Umgang der Stadt mit der Gastronomie. Ursprünglich hätten die Wetterschutzelemente bis 1. April abgebaut werden müssen.
Streit um Kölner AußengastroSPD und FDP wollen Wetterschutzelemente behalten – Gastronomie „gegängelt“
Von Anna Westkämper
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Zahlreiche Gastronomien haben vor ihren Läden Wärmezelte aufgestellt, wie hier im Rheingarten. Diese sollen nun entfernt werden.
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Der Streit um die sogenannten Wetterschutzelemente in der Kölner Außengastronomie geht weiter. Nun haben sich die beiden Oppositionsparteien SPD und FDP eingeschaltet. In einem gemeinsamen Antrag für den kommenden Hauptausschuss fordern die Parteien, die Wetterschutzelemente langfristig zu sichern und die Kommunikation mit der Gastronomie zu verbessern.
SPD fordert mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit Gastronomen
Die Stadt hatte Kölner Wirtinnen und Wirte am 27. März dazu aufgefordert, Wetterschutzelemente wie Wärmezelte, Palettenveranden oder Holzzäune bis zum 1. April zu entfernen, also innerhalb von fünf Tagen. Die Gastronomen beschwerten sich daraufhin. Laut der IG Kölner Gastro hätten viele Betriebe die Elemente individuell anfertigen lassen, die Gäste würden das Angebot auch nach der Corona-Pandemie noch gut annehmen. Die Gastronomen waren davon ausgegangen, dass die Elemente bis zum Ende des Jahres stehen bleiben dürfen.
Die Stadt verlängerte die Frist zum Abbau nach dem Protest bis zum 21. Mai. SPD und FDP wollen nun, dass das bisher tolerierte Mobiliar und die Aufbauten auch darüber hinaus geduldet werden. „Die Stadtverwaltung muss mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Gastronominnen und Gastronomen an den Tag legen. Hier haben sich Menschen, um die Existenz ihrer Betriebe und die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern, ins Zeug gelegt und die Wetterschutzelemente aufgebaut“, sagt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD.
„Wir fordern, erst einmal die Beratungen mit dem Konsultationskreis abzuwarten und das Gestaltungshandbuch der Stadt Köln so pragmatisch anzupassen, dass die Wetterschutzelemente hier auch weiter bestehen bleiben können“, so Krupp. Der Konsultationskreis berät über die Sondernutzungen von Flächen und die Gestaltung der Außengastronomie. Bevor dieser keine Regelungen vorgestellt habe, sollen die Wetterschutzelemente bleiben dürfen.
Die SPD bezeichnet das Vorgehen der Stadtverwaltung als „unsensibel und unsinnig“. Die Gastronomie werde gegängelt. Die Wetterschutzelemente seien außerdem bei den Gästen beliebt, die so die Außenbereiche auch bei schlechterem Wetter nutzen könnten.