Die Kölner FDP-Fraktion hat für kommenden Montag (14. August) eine Aktuelle Stunde zum Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit beantragt. Zuvor hatte das Kölner Verwaltungsgericht den Versuch als „voraussichtlich rechtswidrig“ beurteilt. Weil es sich um eine Eilentscheidung handelt, gilt sie formell als vorläufig. Die Stadt kündigte den Abbruch des Versuchs an, auf der zuletzt ausgewiesenen Fußgängerzone dürfen wohl schon im August wieder Autos fahren. Der Versuch war im Juni 2022 gestartet.

Die FDP will nun am Montag über das Urteil und seine Auswirkungen reden, der Titel der beantragten Aktuellen Stunde lautet: „Städtische Niederlage an der Deutzer Freiheit und die Folgen für andere Verkehrsversuche und die Verkehrspolitik in Köln.“ Die fünfköpfige Fraktion fordert eine umgehende Reaktion des Stadtrates, vor allem weil unter anderem auf der Venloer Straße ein weiterer Verkehrsversuch läuft.

Die weitgehend autofreie Trankgasse am Dom ist laut politischem Beschluss zwar formal ein Verkehrsversuch, doch die Verwaltung führt ihn nicht als solchen durch – die Frage nach dem Grund, ließ sie schon im April inhaltlich unbeantwortet.

Umfrage

Bedeutet der gestoppte Deutzer Verkehrsversuch das Ende aller Versuche in Köln?

Merken

Die FDP schreibt: „Die Rechtmäßigkeit und die Auswirkungen von Verkehrsversuchen müssen daher auf den Prüfstand gestellt werden, um sicherzustellen, dass die getroffenen Entscheidungen im Einklang mit geltendem Recht stehen und negative Auswirkungen auf Wirtschaft, Lebensqualität und Kaufkraft nicht überwiegen.“ (mhe)