Das Beste gleich mal vorneweg: Alle reden miteinander statt übereinander. Allerdings: Die Inhalte bleiben das Problem. 30 Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Verwaltung und Interessenvertretungen rund um die Deutzer Freiheit haben sich in einer Runde getroffen, um über den Verkehrsversuch auf der Einkaufsmeile im Rechtsrheinischen zu beraten. „Es war nicht mehr so super aggressiv“, berichtet Bezirksbürgermeister Andreas Hupke von dem zweiten sogenannten „Fachgespräch“ über die Stimmung in der Runde. Die Bezirksvertretung hat in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, dass ein „Veedelsbeirat“ öffentlich über die Probleme auf der Deutzer Freiheit diskutieren soll, die bestehen, seit die Autos dort verbannt wurden. Der Beirat wäre neben den „Fachgesprächen“ ein weiteres Gremium, das sich mit der Freiheit beschäftigt. Der Bezirksbürgermeister hat sich lange Gedanken gemacht, wer den Beirat moderieren könnte. Eine neutrale Person soll es sein. Hupke schlägt Dr. Ulrich Höver vor, Leiter des Bürgeramtes Innenstadt. Er hat von allen Beteiligten Signale dafür erhalten, dass sie dem Vorschlag zustimmen werden. Erstmals tagen wird der Beirat am Freitag, 6. Januar, ab 17.30 Uhr im Bürgerzentrum Deutz, Tempelstraße 41-43.

Dem Beirat misst der Bezirksbürgermeister Bedeutung bei: „Der Beirat soll der Bezirksvertretung Vorschläge machen, die wir Politiker dann in unserer nächsten Sitzung am 26. Januar bewerten und über deren Umsetzung gegebenenfalls beschließen.“ Unter den 30 Beteiligten am Fachgespräch seien immerhin zehn Mandatsträger aus der Bezirksvertretung gewesen. Inhaltlich habe es bei dem Gespräch keine weiteren Ergebnisse gegeben, räumt Hupke ein. „Aber hier gilt: Der Spatz in der Hand muss her.“

Daniel Wolf vertritt als Vorsitzender der Interessengemeinschaft (IG) Deutz die Händler an der Deutzer Freiheit. Auch bei den Fachgesprächen. „Es fehlt einfach ein kompromissfähiger Austausch zwischen den Beteiligten. Es geht nur noch darum, was die Politik entscheidet.“ Die IG hat Vorschläge präsentiert. Die sogenannte Zone 5 der Fußgängerzone an der Kreuzung Freiheit/Gotenring soll wieder für Autos geöffnet werden. Dort sollen Kurzzeitparkplätze entstehen für Kunden der Händler. Die Höchstparkzeit soll 30 Minuten betragen.

Wolf möchte in diesem Bereich Ladezonen zwischen 18 Uhr und sieben Uhr als Anwohnerparkplätze deklarieren. Der IG-Vorsitzende bedauert, dass sein Vorschlag, Autos generell auf der Deutzer Freiheit von montags um sieben Uhr bis freitags um 19 Uhr zuzulassen, nicht umgesetzt werden kann. „Die Straßenverkehrsordnung lässt das nicht zu.“ Wolf distanziert sich vehement von dem Gerücht, er habe gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Die hatte in der jüngsten Ratssitzung einen Antrag eingebracht, die Beschlusskompetenz über die Deutzer Freiheit von der Bezirksvertretung Innenstadt auf den Rat zu übertragen. Der Antrag wurde abgelehnt. „Die AfD ist für uns kein Partner, um etwaige Interessen der Gewerbetreibenden in Deutz durchzusetzen“, stellt Wolf klar. Er bedauert, dass Absprachen mit der Initiative „Deutzer (Auto)-Freiheit“ nicht möglich gewesen seien. „Die wollten nicht, sondern haben auf die Bezirksvertretung als Beschlussorgan verwiesen.“

Die Initiative spielt den Ball zurück ins Feld der IG. Man antwortet schriftlich auf Fragen des Stadt-Anzeigers. „Nachdem die IG Deutz ihre Forderungen im 1. Fachgespräch wie uns bekannt eingereicht hat, waren wir sehr überrascht, dass Daniel Wolf von uns über verschiedene Wege anschließend eine Unterstützung dieser Forderungen eingefordert hat. Wir hätten uns hier einen weiteren Austausch zur Sache gewünscht, und bedauern, dass hier nur die Unterstützung der Forderungen der IG Deutz fokussiert wurde.“ Daraufhin habe man Wolf daran „erinnert“, dass es die Politik sei, die Einschätzungen der Verwaltung bewerte und die Entscheidungen treffe. Zu Meinungsaustausch und Dialog sei man aber jederzeit bereit. „Es muss dabei nur klar sein, dass diese Treffen dazu dienen, im Austausch zu bleiben, nicht dazu, dem moderierten Dialogprozess vorzugreifen.“

Gerade Achse für den Radverkehr aufbrechen

Auch „Deutzer (Auto)-Freiheit“ hat sich Gedanken über schnellstmögliche Verbesserungen in der neuen Fußgängerzone gemacht. Denn rundum glücklich ist die Initiative mit dem status quo auch nicht. Sie plädiert für Absperrungen außerhalb der Lieferzeiten vor und nach jeder Querstraße und am Anfang und am Ende der Freiheit. Das soll Bügel sein, die man zur Seite öffnet und im Zickzack stehen, sodass die gerade Achse für den Radverkehr aufgebrochen wird. Dazu fordern die Aktivisten intensive Kontrollen des fahrenden und ruhenden Verkehrs. Für die Radfahrer sollen schnelle Alternativrouten ausgewiesen werden.

Große Markierungen der „Fußgängerzone“ sollen die Pedaleure „visuell abbremsen“. Das Lanxess-Parkhaus soll auch eine wichtige Rolle spielen: Bessere Tarife für Anwohner, Rabatte für mehrstündiges Parken und bevorzugte Erlaubnis für Anwohner und Kunden, das Parkhaus zu verlassen der während Veranstaltungen. Die Initiative möchte eine Klärung und bedarfsgerechte Regelung für „besondere Anforderungen“: Es soll Lösungen geben etwa für Handwerker, Umzüge sowie Patienten von Ärzten und Kunden von Apotheken. Es könnte auch erweiterte Lieferzeiten und -zonen für Gewerbetreibende nach Anmeldung.

Jetzt warten alle gespannt auf die erste öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates. Bezirksbürgermeister Hupke hat keine Angst vor der ganz großen Runde: „Es sollen wirklich alle kommen.“