Stimmt der Rat dem Kauf eines Bürohauses in der Messe-City zu? Bis zur Entscheidung am 27. Juni muss die Stadt wohl noch Fragen beantworten.
Geplanter 300-Millionen-Deal der StadtKölner Politiker fordert mehr rechtliche Sicherheit
Von Matthias Hendorf
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Diese Visualisierung zeigt das „Rossio“ in der Messe-City.
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Die FDP-Ratsfraktion hat Zweifel, ob sich die Stadtverwaltung vom Eigentümer des Technischen Rathauses an der Lanxess-Arena „abzocken“ lässt. Wie berichtet, möchte die Stadt mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem östlichen Teil ausziehen, der Mietvertrag endet 2029.
Stattdessen will sie das im Bau befindliche zehnstöckige Bürohaus „Rossio“ in der Messe-City am Bahnhof Messe/Deutz für rund 291 Millionen Euro kaufen und ab 2025 nutzen. Der Rat soll am 27. Juni entscheiden.
Die Visualisierung zeigt den Blick in das neue Bürohaus.
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Allerdings ist unklar, ob die Stadt tatsächlich nur für den östlichen Teil des Stadthauses kündigen kann, laut des Mietvertrages von 1999 muss sie in diesem Fall eigentlich auch die Verträge für das größere West-Gebäude und das Parkhaus kündigen. Laut Verwaltung hat der Eigentümer „avisiert“, dass die Stadt trotzdem nur den Ost-Teil kündigen darf.
Das Wort avisiert, also ankündigen, reicht FDP-Fraktionsgeschäftsführer Uli Breite nicht: „Was ist, wenn der Vertragspartner die Ankündigung zurücknimmt oder für die Kündigung eine Abstandszahlung in Millionenhöhe einfordert.“ Die FDP erwartet mehr Rechtssicherheit.
Außenansicht des Ostgebäudes des Stadthauses in Deutz. Dort will die Stadt ausziehen.
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Der Vertrag von 1999 gilt als Skandal, weil ein vom Rat beschlossenes Rückkaufrecht über vergleichsweise niedrige 206 Millionen Euro nicht im Vertrag berücksichtigt wurde. Laut Rechnungsprüfungsamt (RPA) ist der Stadt ein „materieller Schaden“ entstanden.
Jörg Detjen, Linken-Ratsmitglied und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses kündigte an, dass das RPA den Kauf prüfen werde. Er sagte: „Wir halten den Ankauf statt Miete für einen richtigen Weg, Gebäude für die Stadt Köln zu nutzen.“ Ähnlich äußert sich CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau, der die finanziellen Konditionen als „vertretbar“ bezeichnete.