Köln – Die Stadtverwaltung will die Schutzausrüstung ihrer Mitarbeiter im Ordnungsdienst erheblich verstärken. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ sollen die Ordnungskräfte mit Schlagstöcken und kräftigeren Reizstoffsprühgeräten ausgerüstet werden. Die Stadt möchte sich nicht zu den Einzelheiten der geplanten Ausrüstung äußern. Der Leiter des Ordnungsamts, Engelbert Rummel, teilte lediglich mit, dass bereits konkrete Vorschläge bestünden. Spätestens im Mai sollen sie als Teil eines Zielbilds „Ordnungsdienst 2020“ dem Stadtrat vorgelegt werden.
Bislang führen die Mitarbeiter des Ordnungs- und Verkehrsdienstes ein Pfefferspray mit geringer Reizgaskonzentration zur Abwehr von Angriffen sowie Handschellen zur Ruhigstellung von aggressiven Personen mit sich. Über eine erweiterte Ausstattung ist in der Vergangenheit immer wieder diskutiert worden. Auch aufgrund einer möglichen Selbstgefährdung durch den Einsatz einer stärkeren Schutzausrüstung wurden entsprechende Schritte bislang aber abgelehnt. Unter anderem ein Angriff auf Mitarbeiter des Ordnungsdienstes während der Kontrolle eines Straßenmusikers vor wenigen Wochen hat wohl zu einem Umdenken innerhalb der Behörde geführt.
Weniger Beleidigungen, mehr tätliche Angriffe
Rummel spricht im Zusammenhang mit den Erweiterungsplänen von dem entsprechenden „Angriff auf unsere Ordnungsdienstkräfte“. Der kontrollierte Musiker sah sich im Recht, gehorchte nicht den Anweisungen der Ordnungskräfte, schlug mehrere Mitarbeiter schließlich mit der Faust. Mindestens zwei von ihnen sollen dabei Gesichtsverletzungen erlitten haben, nur mit Hilfe der Polizei bekamen sie den Mann unter Kontrolle. Neben dem Vorfall führt Stadtsprecherin Inge Schürmann auch das geänderte Anforderungsprofil für zentrale Einsätze an und nennt die Stichworte Dom, Brüsseler Platz, Großveranstaltungen, Rheinboulevard. Auch aufgrund der geänderten allgemeinen Sicherheitslage werde derzeit verwaltungsintern die Ausrüstung überprüft, so Schürmann.
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2016 gab es insgesamt 72 Fälle, in denen Ordnungskräfte Opfer verbaler oder körperlicher Gewalt wurden. Im Vergleich zu den Vorjahren (2014: 84 Fälle, 2015: 110) ist der Trend nur auf den ersten Blick positiv. „Es gibt zwar einen leichten Rückgang, allerdings müssen wir feststellen, dass die Qualität eine ganz andere geworden ist“, sagt Jörg Breetzmann, Leiter des Ordnungs- und Verkehrsdienstes. Das Verhältnis von Beleidigungen und tätlichen Angriffen habe sich in Richtung der Angriffe verschoben. Mitarbeiter würden bewusst mit Fahrzeugen angefahren, in Ehrenfeld habe ein Mann gemeinsam mit seiner Tochter auf einen Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung eingetreten. Ein Mann, der Werbetafeln anbrachte, soll zwei städtischen Mitarbeiterinnen einen Eimer Kleister über den Kopf geschüttet haben.
Ordnungsamt will Schlagstöcke und Reizgas anschaffen
Mit der Anschaffung von Schlagstöcken und kräftigeren Reizstoffsprühgeräten sollen mögliche Eskalationen schon im Vorfeld abgewendet werden. Und wenn doch ein Angriff erfolgt, soll eine effektive Verteidigung gewährleistet sein. Welche Art von Pfefferspray angeschafft werden soll, sagt die Stadt aber bislang nicht.
Nach Meinung von Roland Zobel vom Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) könnte es sich bei den kräftigeren Reizgassprays um pistolenähnliche Pfeffersprays handeln: „Sie sind ergonomisch geformt, handlicher und ermöglichen eine gezielte und punktuelle Abwehr“, sagt der Experte. Zudem könne die Reizgaskonzentration in den Geräten auf ein bei der Polizei übliches Niveau erhöht werden. Dass das Ordnungsamt zukünftig Schreckschusspistolen mit Reizgasmunition verwendet, hält Roland Zobel aufgrund des martialischen Aussehens allerdings für ausgeschlossen: „Damit sieht man richtig bewaffnet aus und provoziert sein Gegenüber. Das kann nicht Ziel der Ordnungsbehörde sein.“