Eine internationale Bande soll ein Jahr lang in Köln Corona-Tests abgerechnet haben, die nie gemacht wurden. Ihre Taten haben den Staat 16 Millionen Euro gekostet.
Internationale Betrüger-BandeKölner sollen fast zwei Millionen falsche Corona-Tests abgerechnet haben
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Eine Betrüger-Bande soll in Köln im großen Stil gefälschte Corona-Tests abgerechnet und so den Staat um eine zweistellige Millionensumme betrogen haben. Ermittlerinnen und Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft verhafteten am Dienstagmorgen insgesamt vier Hauptbeschuldigte, sagte Kripo-Chef Michael Esser am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Der mutmaßliche Drahtzieher, ein 31-jähriger Kölner mit italienischer Staatsbürgerschaft, wurde per europäischem Haftbefehl auf Sizilien festgenommen. Gegen weitere etwa 20 Tatverdächtige und andere Beteiligte wird ermittelt.
Gefälschte Corona-Tests: Durchsuchungen in Köln und anderen NRW-Städten
Außerdem wurden Durchsuchungen in Köln und anderen nordrhein-westfälischen Städten sowie im sizilianischen Palermo durchgeführt. Dabei habe sich die Beweislage gegen die Verdächtigen verfestigt, sagte Esser weiter.
Die Täter nutzten einen gewaltigen Vertrauensvorschuss des Staates aus
Die Täter sollen die Corona-Pandemie ausgenutzt haben, in der Betreiberinnen und Betreiber von Testzentren schnell und unbürokratisch Geld für ihre Abstriche bekommen haben. Mehrere Männer sollen zunächst aus Sizilien nach Köln geflogen sein, um hier für einen geringen Lohn Briefkästen anzumelden, die der Kommunikation mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) gedient haben sollen.
Zwischen Juni 2021 und Mai 2022 sollen die Beteiligten dann insgesamt zehn fiktive Testzentren betrieben haben, neun davon in Köln. Für die Anmeldung der Teststellen sollen sie Briefe der Stadt Köln gefälscht und an die KV geschickt haben.
Gefälschte Corona-Tests abgerechnet: Kölner Täter nutzten Ausnahmesituation aus
In ihren Abrechnungen an die KV sollen die Betrüger angegeben haben, zwischen Juni 2021 und Mai 2022 insgesamt 1,9 Millionen Tests durchgeführt zu haben. „Angaben darüber, wer wann und wo getestet wurde, gab es nicht“, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer. Allein an einer Teststelle sollen demnach 6600 Tests an einem Tag gemacht worden sein. „Das hieße, dass dort – wenn das Zentrum 24 Stunden geöffnet gewesen wäre – im Schnitt 4,6 Tests pro Minute durchgeführt worden wären“, sagte Kripo-Chef Esser.
Die Räume, zu denen der betreffende Briefkasten gehörte, seien aber so klein gewesen, dass das schon organisatorisch nicht möglich gewesen wäre. Ob und inwieweit die Angaben von der KV auf Plausibilität überprüft wurden, werde noch ermittelt, sagte Esser. Erst als die Täter die Millionensummen unter anderem an eine Baufirma in kleineren Tranchen weiterüberwiesen haben, flog der Betrug auf.
Gut 21 Millionen Euro sollen die Täter gefordert haben, mehr als 16 Millionen Euro davon wurden ihnen bereits ausgezahlt. Davon konnten die Ermittlungsbehörden bereits gut sechs Millionen Euro einziehen. „Der Staat hat in einer historischen Situation einen gewaltigen Vertrauensvorschuss geleistet, der von den Tätern ausgenutzt wurde“, sagte Bremer. Dass in diesem Fall unbürokratisch Geld ausgezahlt worden sei, habe anfällig für Betrugsdelikte gemacht. Im Fall einer Verurteilung erwartet die Täter eine Haftstrafe von einem bis zehn Jahren.