Sollte der Twitter-Account der Stadt Köln eingestellt werden? Thor Zimmermann sagt: Ja.
„Nutzung fragwürdiger denn je“Kölner Ratsherr schlägt vor, den „X“-Account der Stadt zu löschen
Von Hadis Fallah
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Sollte sich die Stadt von Elon Musk und der Plattform „X“ abwenden?
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Im Stadtrat entsteht derzeit eine Debatte über den künftigen Umgang der Stadt mit dem sozialen Netzwerk „X“ (ehemals Twitter). Einzelmandatsträger Thor Zimmermann, Mitglied der Partei „GUT“, fordert in einem Antrag, dass die Stadt ihren „X“-Account, dem mehr als 60.000 andere Accounts folgen, löscht. Ebenso fordert Zimmermann, dass die Stadtwerke das soziale Netzwerk verlassen.
Zimmermann begründet seine Forderung mit datenschutzrechtlichen Problemen. Bislang habe der Wunsch der Stadt, Informationen schnell zu vermitteln, überwogen. Doch „nach der Übernahme von X durch Elon Musk scheint die Nutzung dieses Dienstes fragwürdiger denn je“, so Zimmermann. Als Beispiel nennt er ein von EU-Kommissar Thierry Breton eingeleitetes Verfahren gegen „X“, das wegen der mutmaßlichen Verbreitung von illegalen, terroristischen Inhalten im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober notwendig wurde.
Entscheidung im Stadtrat am 26. Oktober
„Die Stadt Köln verhilft mit ihren Accounts bei X diesem Konzern zu zusätzlicher Reichweite, und trägt mit ihrer Anwesenheit auf dieser Plattform zu einer (vermeintlichen) Legitimation bei. Dies sollte sie schleunigst beenden“, heißt es in Zimmermanns Antrag, den der Stadtrat bei seiner Sitzung am 26. Oktober diskutieren wird. Auf „X“ informiert die Stadt über aktuelle Beschlüsse und Termine, aber auch über Bombenfunde und andere aktuelle Entwicklungen in Köln.