Vor sechs Wochen hat die Kölner SPD erstmals in ihrer Geschichte eine Doppelspitze als Parteiführung gewählt. Claudia Walther und Florian Schuster sind die neuen Vorsitzenden. Seitdem eilen die beiden durch die SPD-Ortsvereine, besuchen Arbeitsgruppen, halten Vorstandssitzungen ab, stellen sich und ihre Idee von der künftigen SPD vor. Die Aufgabe ist gewaltig. Sie müssen eine erstarrte und teils zerstrittene SPD wieder in Bewegung bringen und einen. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ ziehen Walter und Schuster ein erstes Fazit.

„Die erste Zeit war sehr sportlich und intensiv“, sagt Walther. Ihre Tour zur Basis in den 44 Kölner SPD-Ortsvereinen dauert noch bis kommendes Jahr. „Aber ich spüre schon jetzt einen konstruktiven Spirit“, berichtet die 59-jährige Projektmanagerin bei der Bertelsmann-Stiftung. In den vielen Gesprächen hätten sich drei Wünsche herauskristallisiert, die sich mit ihren Vorstellungen decken, sagt Schuster: „Einen respektvollen Umgang miteinander, eine offene Kommunikation zwischen Basis und Parteispitze und eine bessere Wahrnehmung der SPD und ihrer Inhalte in der Stadt.“ Die „Selbstbeschäftigung“ der Kölner SPD, formuliert der 29-jährige Volkswirt Schuster, müsse nun aufhören.

„Das Ratsbündnis verhindert konkrete Vorschläge“

Das brauche eine gewisse Zeit, weiß Schuster: „Wer schnelle Wunder erwartet, ist auf dem sicheren Weg, unglücklich zu werden.“ Es gelte nun, eine Strategie zu entwickeln, wie sich die SPD für die kommenden Wahlen – die des Europaparlaments 2024 und die Kommunalwahl 2025 – strategisch und inhaltlich aufstelle. Ein Punkt werde sein, wieder sichtbarer zu sein in der Stadt. Ratsfraktionschef Christian Joisten zeige bereits Präsenz. „Aber Köln und seine politischen Baustellen sind zu groß, um das alles auf eine Person zu münzen“, sagt Schuster. Deshalb werde auch die Parteiführung künftig häufiger zu sehen sein, als das bei Vorgängerin Christiane Jäger der Fall war, deren Amtszeit indes in die ärgste Phase der Corona-Restriktionen fiel.

Auch die Themen der SPD sollen wieder vernehmbarer sein in der Stadt. Etwa in Sachen Bildung. „Wir brauchen dringend mehr Gesamtschulen, um früh bei Jugendlichen für Chancengleichheit zu sorgen“, fordert Walther. „Aber das Ratsbündnis verhindert konkrete Vorschläge, mehr Gesamtschulen zu bauen. Das macht uns wütend. Auch, weil der Elternwille ignoriert wird.“ Schuster unter anderem bemängelt, dass Köln in der Frage nach günstigem Wohnraum „über Jahre nicht weiter gekommen ist. Wir vermissen extrem, dass das Thema in der Verwaltung Priorität bekommt.“ Das sei „die große soziale Frage in dieser Stadt“ und zudem eng mit Klimaschutz verknüpft, weil die energetische Gebäudesanierung gefördert werden müsse.

Konflikte sofort ansprechen

Wie führt man also nun eine Kölner SPD aus einer inneren Krise und bringt die Partei gleichzeitig nach außen mit ihren Inhalten zurück in die Stadtgesellschaft? „Vorangehen ist nötig, aber vorangehen heißt nicht, die Leute anzuschreien“, sagt Schuster. „Es gibt eine Welt zwischen ‚basta‘ und moderieren. Das ist die Herausforderung. Aber ich glaube, dass wir das beide können“, ergänzt er. Schuster habe allein schon in den ersten Stunden nach seiner und Walthers Wahl beim Parteitag vorigen November eine Veränderung unter den Genossinnen und Genossen bemerkt. „Wir konnten mit unterschiedlichen Ideen gegeneinander antreten, es ist gewählt worden und hinterher hat man miteinander ein Kölsch getrunken. Die Stimmung in der Partei ist wirklich gut. Das war nicht zu erwarten.“ Seitdem erlebe er „überall die Bereitschaft, inhaltliche und personelle Konflikte sofort anzusprechen. Unser Anspruch ist, das zu verstetigen.“ Walther sieht die Kölner SPD gar an einem entscheidenden Wendepunkt: „Wir verspüren Aufbruchsstimmung.“