Kölner WirteBeschränkungen für Außengastronomie – Lage spitzt sich zu
Die Kölner Wirte fürchten um ihr Geschäft, wenn sie weniger Tische und Stühle aufstellen dürfen.
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Köln – Wie viele Tische und Stühle haben Platz auf den Bürgersteigen, ohne dass sie den Fußgängerverkehr behindern? Auf Antrag der SPD-Fraktion befassten sich die Bezirksvertreter der Innenstadt mit dieser Frage. Die Wirte sorgen sich derzeit um das zusätzliche Geschäft vor ihren Lokalen. Anträge, die sie jüngst bei der Stadt eingereicht haben, werden nur noch für die Dauer eines Jahres genehmigt. Auf Nachfrage wurde vielfach auf anstehende Veränderungen verwiesen.
Weil verlässliche Auskünfte fehlen, haben die Bezirksvertreter die Verwaltung um Erläuterung gebeten. Eine Erkenntnis: Die Situation spitzt sich offenbar zu. Und damit steigt das Konfliktpotenzial. „Wir bekommen immer mehr Anträge für immer größere Flächen“, sagte Lena Zlonicky, stellvertretende Leiterin des Stadtplanungsamtes.
Sie verwies auf einen Beschluss der Bezirksvertretung, demzufolge eine Restbreite von zwei Metern plus Sicherheitsabstand frei bleiben soll. Wo das möglich ist, würden Fahrradständer, Stromkästen und eben auch Tische und Stühle von den Häuserwänden abgerückt. Die so entstehende Gasse soll sehbehinderten Menschen die Orientierung erleichtern. Jedermann soll möglichst gut passierbare Wege vorfinden.
Zwei Meter oder 1,50 Meter?
Das vom Stadtrat beschlossene Gestaltungshandbuch sieht auf Gehwegen eine etwas geringere Mindestbreite von 1,50 Metern für Fußgänger vor. Die Politiker forderten die Ämter auf, die unterschiedlichen Beschlüsse zusammenzuführen. „Wir brauchen endlich eine abgestimmte Verwaltungsmeinung“, sagte Innenstadt-Bürgermeister Andreas Hupke (Grüne). Ralf Uerlich von der CDU sprach von einer „letzten Chance“ für die Ämter, innerhalb eines Jahres verlässliche Kriterien für die Gastronomen aufzustellen.
Die Politiker bekannten sich zu dem Ziel, barrierefreie Zustände in der Innenstadt anzustreben, selbst wenn das nicht alle Gastronomen gerne hören würden. „Wir stehen zu unseren früheren Anträgen“, sagte SPD-Vertreter Tim Cremer. Er kritisierte aber das „große Maß an Verunsicherung“, dass durch das Vorgehen der Verwaltung entstanden sei. „Wir sind da in einer Zwickmühle“, gab Maria Tillessen zu bedenken, die für die FDP in dem Gremium sitzt. „Wir wollen eine barrierefreie Stadt, sind uns aber einig, dass das mit Augenmaß passieren muss.“ Adrian Kasnitz von der Wählergruppe „Deine Freunde“ wies darauf hin, dass sich zusätzlicher Raum gewinnen lasse, indem Parkplätze für Außengastronomie umgewidmet werden.
Der Neu- und Umbau von Straßen erfolge heutzutage nach einer anderen Maßgabe als früher, heißt es im Rathaus. Dem Autoverkehr werde nicht mehr als die erforderliche Mindestfläche zur Verfügung gestellt, sagt Stadtraum-Managerin Franka Schinkel. „Wie wollen, dass sich die Menschen auf Bürgersteigen wohlfühlen können.“