Kommentar zur Demonstration in KölnDer kurdischen Sache einen Bärendienst erwiesen
Köln – Die gute Nachricht ist: Es ist am Samstag ruhig geblieben in der Kölner Innenstadt. 20.000 Demonstranten haben weitgehend friedlich ihr Recht auf Protest gegen den Einmarsch der Türkei in das Nachbarland Syrien ausgeübt. Dafür hat einerseits die starke Präsenz der Polizei gesorgt, die mit 2000 Einsatzkräften aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen für Sicherheit sorgte.
Kurden weit überwiegend friedlich
Andererseits schienen die kurdischen Demonstranten zwar gut organisiert und weit überwiegend in friedlicher Absicht nach Köln gekommen zu sein. Zum Glück hat es auch keine Provokationen von türkischer Seite aus gegeben, über die im Vorfeld viel spekuliert worden war. Der Verfassungsschutz spricht von „grundsätzlich hohem Aggressions- und Konfrontationspotenzial, was sich jederzeit spontan in gewalttätigen Auseinandersetzungen entladen kann“. Diese gab es in Köln bis zum Abend nicht.
Da ist es fast schon ärgerlich, dass offenbar ein kleiner Teil der Demonstranten verbotene Fahnen mit dem Bild des kurdischen PKK-Führers Abdullah Öcalan in die Demonstration einschleuste. Ärgerlich, dass die Demonstranten die Flaggen zu Dutzenden zeigten. Denn dass die Banner in Köln nicht toleriert werden würden, damit mussten sie rechnen.
Polizei agiert besonnen
Und so wirkten die Fahnen wie eine gezielte Provokation, der die Veranstalter, die kurdische Organisation Nav Dem, nicht Einhalt gebieten konnte oder wollte. Der Abbruch der Demonstration war zwangsläufig und die Polizei hat besonnen reagiert. Versuche, die verbotenen Fahnen aus der Demonstration herauszuholen, hätten möglicherweise zu einer Eskalation mit vielen Verletzten geführt.
Die Demonstranten haben der kurdischen Sache aber einen Bärendienst erwiesen. Denn von der Veranstaltung wird man nun mitnehmen, dass die Kurden erneut in Deutschland verfassungsfeindliche Symbole gezeigt haben.
Übrig bleibt ein falscher Eindruck
Die wichtigen Diskussionen über die schockierende türkische Militärinvasion und auch über deutsche Waffenlieferungen in die Türkei treten darüber bedauerlicherweise in den Hintergrund. Dabei wäre eine intensive Debatte wichtig und ebenso ein klares Wort der Bundesregierung an die Türkei, wie es in Köln auch die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, forderte.