Kommentar zur Ratswahl„Personalpakete im Interesse der ganzen Stadt schnüren“
Der Kölner Stadtrat
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- Im September 2020 findet in Köln die Kommunalwahl statt.
- Dafür finden derzeit parteiinterne Nominierungsverfahren für die Kandidaten für den Rat statt.
- Unser Autor betont, dass die Großstadtparteien bei der Kandidatenkür in der Pflicht sind. Ein Kommentar.
Auf den ersten Blick ist das, was sich in der Kalker SPD abspielt, nichts Besonderes. Menschen, die sich politisch engagieren wollen, ringen um die Gunst der Basis. Und dass ein junger engagierter Bezirkspolitiker gegen einen alten Hasen kandidiert, ist auch nichts Schlechtes. So funktioniert Demokratie.
Doch die Entscheidung in der SPD steht für ein grundsätzliches Problem der Kommunalpolitik: Das Land NRW verlangt, dass die Geschicke einer Millionenstadt mit einem Vier-Milliarden-Haushalt von ehrenamtlichen Politikern in ihrer Freizeit bestimmt werden. So lange das so ist, muss man von Großstadtparteien ein besonderes Verantwortungsbewusstsein bei der Aufstellung ihrer Mannschaft erwarten.
Bevölkerung wiederspiegeln
Die Zahl an profilierten Persönlichkeiten, die Ahnung in Fachgebieten haben und Erfahrung mitbringen, ist klein. Und auch der zweite Anspruch – dass ein kommunales Parlament zumindest ansatzweise die Bevölkerung widerspiegeln sollte – wird von den drei großen Parteien im Stadtrat bislang nur sehr unzureichend erfüllt.
Dass sich dafür Parteimitglieder in einem Ortsverein nicht sonderlich interessieren, ist verständlich. Sie suchen nach jemandem, der vor allem ihren Wünschen vor Ort gerecht wird. Dass aber 27 Mitglieder einer Partei – so wenige haben an der Wahl in Kalk teilgenommen – mit einem Abstimmungsergebnis von 14 zu 13 darüber entscheiden können, welcher Politiker am Ende gesamtstädtische Interessen vertreten soll, ist vor dem Hintergrund der vielen höchst anspruchsvollen Aufgaben der Stadt nicht akzeptabel.
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Es geht nicht darum, die Kompetenzen und das Engagement eines jungen Kandidaten, der einen Altgedienten herausfordert, infrage zu stellen. Entscheidend ist aber, ob die großen kommunalen Parteien SPD, CDU und Grüne bei den laufenden Nominierungsverfahren in der Lage sind, gute Personalpakete im Interesse der ganzen Stadt zu schnüren, um so auch dem allgemeinen Vertrauensverlust in die Politik entgegenzuwirken.