Simone Baum, Teilnehmerin des Treffens in Potsdam, arbeitet wieder bei der Stadt Köln. Die Verwaltung legt keine Berufung gegen das Urteil ein.
Potsdamer TreffenNach Kündigung – Simone Baum arbeitet wieder für die Stadt Köln
Von Matthias Hendorf
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Simone Baum und ihr Anwalt Rainer Thesen.
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Die Stadt Köln legt im Fall Simone Baum (64) keine Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 3. Juli ein. Das teilte die Verwaltung dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit: „Wir haben Gründe für eine Kündigung gesehen und nehmen zur Kenntnis, dass das Arbeitsgericht das anders sieht.“
Damit ist das Urteil rechtskräftig und die vier ausgesprochenen fristlosen Kündigungen von Ende Januar gegen Baum sind unwirksam. Seit dem 6. August arbeitet Baum wieder im Beschwerdemanagement des Umwelt- und Verbraucherschutzamt, teilte ihr Anwalt Rainer Thesen am Dienstag mit. Baum ist seit dem Jahr 2000 bei der Stadt beschäftigt.
„Correctiv“ hatte über Treffen berichtet
Das Medienhaus „Correctiv“ hatte Mitte Januar berichtet, dass am 25. November 2023 in Potsdam rund zwei Dutzend Menschen an einem geheimen Treffen teilgenommen haben. Ein Thema war, wie Geflüchtete, aber auch Deutsche mit Migrationsgeschichte, „remigriert“, also in ihre vermeintlichen Herkunftsländer abgeschoben werden könnten. Dazu referierte unter anderem Martin Sellner, zentrale Figur der Identitären Bewegung in Österreich.
An dem Treffen nahmen neben AfD-Politikern auch Simone Baum aus dem oberbergischen Engelskirchen teil. Sie ist Vize-Vorsitzende des Fördervereins der ultrakonservativen Werteunion. In der CDU Oberberg ist sie mittlerweile nicht mehr Mitglied, wie sowohl Partei als auch Baum bestätigten. Demnach ist sie ausgetreten. Die Partei hatte zuvor ein Ausschlussverfahren gegen sie eingeleitet. Das hat sich nun erledigt.
Baum ist keine Beamtin
Nach den Berichten von „Correctiv“ hatte die Stadt Baum fristlos gekündigt, sie klagte dagegen. Baum ist keine Beamte, sondern Arbeitnehmerin im öffentlichen Dienst. Laut Urteil des Arbeitsgerichts vom 3. Juli rechtfertigt alleine die Teilnahme an einem solchen Treffen keine außerordentliche Kündigung. Für sie gilt demnach keine gesteigerte politische Treuepflicht, weil sie keine Beamtin sei.
Ihr Anwalt Thesen sagte am Dienstag: „Aus juristischer Sicht war es von Anfang an ein eindeutiger Fall: In seiner Freizeit darf ein Arbeitnehmer machen, was er will.“ Und: „Dass die Stadt Köln keine Rechtsmittel einlegt, wundert mich schon etwas, weil andere Städte anders vorgegangen sind, aber offenbar hat mein Anwaltskollege sie davon überzeugt, darauf zu verzichten.“
Kurz vor der Rente
Baum geht am 1. Oktober 2026 in Rente. Ihr Gehalt für die Monate seit der Kündigung bekommt sie laut Thesen nachbezahlt. Vor dem Urteil hatte das Gericht einen Vergleich vorgeschlagen, doch dazu war es nicht gekommen.
Die Enthüllungen von „Correctiv“ hatten in Deutschland nicht nur Entsetzen in der Politik ausgelöst, so nannte Bundeskanzler Olaf Scholz das Treffen einen „Fall für den Verfassungsschutz“.
Auch in der Zivilgesellschaft führten die Recherchen über die Pläne für die millionenfachen Abschiebungen zu einer Protestwelle. In zahlreichen deutschen Städten gingen Anfang des Jahres Hunderttausende auf die Straße, in Köln bei der größten Kundgebung an der Deutzer Werft 70.000 Menschen.