Sollen Autos und Lkw auf der Luxemburger Straße in Sülz künftig langsamer fahren? Über diese Frage ist ein Streit entbrannt, den auch das Verwaltungsgericht beschäftigt. Wie die Interessensgemeinschaft (IG) Lebenswerte Lux am Montag mitteilte, lässt die Stadt Köln die von der Bezirksregierung geforderten Lärmgutachten derzeit erstellen. Diese sollen im ersten Quartal 2025 vorliegen, sodass über eine mögliche Temporeduzierung entschieden werden kann.

Bereits vor zwei Jahren hatten sich rund 60 Anwohnende über die Lärmbelastung an der Verkehrsachse beklagt und die Stadt aufgefordert, die Höchstgeschwindigkeit auf der Luxemburger Straße zwischen Scherfginstraße und Weisshausstraße auf 30 Kilometer pro Stunde zur reduzieren.

IG Lux: Lärm belastet Anwohner

Die IG Lebenswerte Lux weist darauf hin, dass die vor Ort lebenden Menschen durch Lärm stark belastet seien und pochen auf die Reduzierung des Tempos, unter anderem vor Gericht.

Einer Entscheidung wollte Verkehrsdezernent Ascan Egerer zuvorkommen und hatte angeordnet, dass vorübergehend bereits Tempo 30 auf der Luxemburger Straße eingeführt wird. Denn die Gefahr, dass sie zuungunsten der Stadt ausfällt, ist hoch, wie die Erfahrung zeigt: Bei sämtlichen ähnlichen Klagen seitens lärmbelasteter Anwohner und Anwohnerinnen auf Temporeduzierung in den vergangenen Jahren, verlor die Stadt entsprechende Rechtsstreitigkeiten oder sie wurden eingestellt, nachdem die Stadtverwaltung zuvor freiwillig Tempo 30 angeordnet hatte.

So wurde beispielsweise die Reduzierung der Geschwindigkeit auf Clevischen Ring im Klageweg erstritten, auf dem Melatengürtel, der Mommsenstraße, der Krefelder Straße und auf der Straße An St. Katharinen.

Gericht kippte Egerers Anordnung

Egerers Anordnung, die Geschwindigkeit auf der Luxemburger Straße bereits vor einer gerichtlichen Entscheidung auf 30 herabzusetzen, wurde allerdings von der Bezirksregierung als Obere Straßenverkehrsbehörde gekippt. Die Temporeduzierung sei nicht rechtmäßig, begründete sie.

Wichtige Bundesstraße

Warum die Stadt Köln Tempo 30 auf der Luxemburger Straße einführen will

Von

Tim Attenberger

Merken

Die Stadt dürfe das Tempo nur dann von 50 auf 30 herabsetzen, wenn Lärmgutachten vorliegen würden, die einer Richtlinie entsprächen. Die sieben Jahre alte Lärmkarten, die die Stadt Köln vorgelegt hatte, reichten dafür nicht aus. Die IG Lux hält den nun beschrittenen Weg für lange überfällig: „Wir bedauern, dass es über zwei Jahre Zeit benötigte, bis die Lärmgutachten beauftragt wurden“, so heißt es in ihrer Pressemitteilung.