Die GAG möchte zum Jahreswechsel die Mieten von rund 7000 Wohnungen in Köln erhöhen. Als Grund gab die Wohnungsbaugesellschaft unter anderem wirtschaftliche Gründe an.

Die Stadtverwaltung, Hauptaktionärin der GAG, soll nun mit dem Unternehmen Gespräche führen, ob es womöglich anders zu Geld kommen kann als mit Mietsteigerungen. Das hat der Unterausschuss Wohnen in einer von SPD und Linke anberaumten aktuellen Stunden beschlossen. Der Vorsitzende des Mietervereins Köln, Franz-Xaver Corneth, fand bei der Debatte im Rathaus die deutlichsten Worte.

Kölner Politiker fordern andere finanzielle Lösungen

Die Mieterhöhungen fielen in eine Zeit, in der ohnehin alles teurer geworden sei, sagte Michael Weisenstein (Linke). „Es ist zu befürchten, dass einige Mieter das nicht stemmen können.“ Er wisse aber auch um die schwierige Situation der GAG, die wie alle mit explodierenden Bau- und Energiepreisen oder der Inflation zu kämpfen habe.

Deshalb brauche die GAG „finanzielle und wirtschaftliche Hilfe“, damit sie weiterhin günstigen Wohnraum bieten und neuen bauen könne. Hier solle die Stadt eingreifen, damit die Mieterhöhungen verhindert oder gemildert werden könnten. Die GAG habe im vergangenen Jahr 40 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet, sagte Christof Struwe (SPD). Man solle „ernsthaft darüber nachdenken, ob die GAG Gewinne erwirtschaften, oder preisgedämpften Wohnraum bereitstellen soll.“

Gegenstimmen von Grünen, CDU und FDP

„Die Mietsteigerungen kommen zwar zu einem ungelegenen Zeitpunkt, sind aber im üblichen Rahmen“, befand dagegen Christine Seiger (Grüne). Zudem biete das Unternehmen Beratungen an für Mieterinnen und Mieter, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten seien. Und die erzielten Gewinne würde die GAG schließlich in neuen bezahlbaren Wohnraum „zurückinvestieren“.

„Die GAG saniert, baut und bietet rund 100.000 Menschen Wohnraum“, betonte auch Niklas Kienitz (CDU). Er glaube nicht, dass die Kommune einspringen müsse und sah den Bund in der Pflicht, etwa durch die Unterstützung von Mieterinnen und Mietern wie dem Heizkostenzuschuss.

Dem widersprach Stefanie Ruffen (FDP). Die GAG sei als mehrheitlich städtische Gesellschaft „dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht mit anderen Vermietern gleichzusetzen.“ Den Fall dürfe man nicht auf den Bund schieben. Für einen Teil der Betroffenen seien es „enorme Steigerungen“, von denen sie „völlig überrascht“ wurden. Durch die Erhöhungen fürchte sie einen „Vertrauensverlust“ der Bürgerinnen und Bürger in die GAG, aber auch in die Politik.

GAG begründet die Erhöhung der Mietkosten

Der Vorsitzende des Mietervereins Köln, Franz-Xaver Corneth, der für die CDU als sachkundiger Bürger im Ausschuss sitzt, ging noch einen Schritt weiter. Er warnte vor „Verwerfungen in der Gesellschaft.“ Die Mieterhöhungen inmitten der aktuellen Krisen seien „ein fatales Signal“. Denn die GAG trage bislang „im Wesentlichen dazu bei, dass überhaupt sozialer Wohnungsbau in der Stadt stattfindet“. Corneth fürchtet, dass die erhöhten Mieten „andere auf den Plan rufen, die dann Ähnliches machen“.

Vorige Woche hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, dass die GAG die Mieten für rund 7000 ihrer etwa 45.000 Wohnungen zum 1. Januar erhöhen. Entgegen erster Aussagen der GAG sind nicht nur frei finanzierte Wohnungen betroffen, sondern auch sozialer Wohnungsbau, wie das Unternehmen nun mitteilt.

Die neuen Mieten der frei finanzierten Wohnungen orientieren sich am „Oberwert“ des Kölner Mietspiegels für mittlere Wohnlagen, bislang war es der niedrigere „Richtwert“. Beim sozialen Wohnungsbau „erfolgen die Anpassungen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben der Förderbedingungen“, erklärt die GAG.

Nach Aussagen von Mietern lägen die Erhöhungen, die je nach Wohnungslage und -zustand variieren, teils bei mehr als zehn Prozent. „Wer durch die neue Miete in existenzielle Schwierigkeiten gerät, kann sich bei uns melden. Wir finden für jeden Härtefall einen Weg“, versichert GAG-Vorständin Kathrin Möller.

GAG-Vorstand erklärt Mieterhöhungen

„Aufgrund der bereits seit Monaten exorbitant steigenden Kosten in allen Bereichen und der ebenfalls stark angezogenen Zinsen ist nun aber auch die GAG gezwungen, ihre Einnahmenseite zu stärken“, begründet das Unternehmen. „Ein Verzicht darauf hätte kurzfristig vielleicht für Beifall gesorgt, käme langfristig aber die Mieterinnen und Mieter und auch die Stadt teurer zu stehen“, erklärt die andere GAG-Vorständin Anne Keilholz.

Das Unternehmen müsse „handlungsfähig bleiben.“ Ein Sprecher hatte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt, dass das Unternehmen ohne die Mieterhöhungen vorerst keine neuen Wohnungsbau- und Sanierungsprojekte könnte.