Mülheim – Das Strukturförderprogramm Mülheim 2020 war bei der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim ein weiteres Mal Thema. Maria Kröger, die Leiterin des Amts für Stadtentwicklung und Statistik sowie Thomas Abraham von Empirica – neben dem Beratungsunternehmen Drees & Sommer ein von der Stadt beauftragtes wirtschafts- und sozialwissenschaftliches Beratungsinstitut – stellten einen 25 Seiten umfassenden Evaluationstext vor.

Mit dem Bericht sollte die Wirkung des Programms untersucht werden. Zur Erinnerung: Das Ziel des Programms war es, der Bevölkerung in den strukturschwachen Stadtteilen Mülheim, Buchforst und Buchheim eine bessere soziale und wirtschaftliche Zukunftsperspektive zu öffnen. Insgesamt 34 Projekte in den Bereichen Bildung, lokale Wirtschaft und Städtebau sollten eine Entwicklung in diese Richtung anstoßen.

Um Bildungschancen und Ausbildungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen zu erhöhen, hatte das Bildungsbüro zahlreiche Projekte angeboten. Dazu zählten die Stadtteilmütter, um Einwandererfamilien zu beraten, oder das Rucksack-Projekt, bei dem Kinder und Eltern gemeinsam die deutsche Sprache lernen sollten. Schulen vereinbarten, enger zu kooperieren und ihre Konzepte abzustimmen. „Die Projekte haben dauerhaft wahrnehmbare Wirkungen erzielt“, sagte Abraham. So hätten mehr Schüler als zu Programmbeginn den Übergang zum Gymnasium geschafft.

Die Ergebnisse im Bereich „lokale Ökonomie“ bewerten die Experten dagegen eher durchwachsen. So habe es zwar Firmen-Ansiedlungen, wie von dem Softwareunternehmen Flowfact gegeben, doch insgesamt sei der Beitrag von Mülheim 2020 zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze gering gewesen. Zu wenigen neuen Firmen habe auch die umfangreiche Gründungsberatung des Wirtschaftsbüros geführt. Als erfolgreich bezeichneten Abraham und Kröger dagegen die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen ins Erwerbsleben durch die Projekte „Jobfactory“ und „Frau und Beruf“.

Die 13 städtebaulichen Projekte, darunter die Sanierung von vier Geschäftsstraßen und das Anlegen des neuen Rheinboulevards, sollten die Stadtteile an Attraktivität zulegen lassen. Das sei laut Abraham gelungen: „Ein Anzeichen dafür ist der Anstieg der Immobilienpreise.“ Mit der Aufwertung der Geschäftsstraßen sei die Voraussetzung für mehr Handel und belebtere Straßen geschaffen worden. Kröger: „Die positiven Effekte treten erfahrungsgemäß mit zeitlicher Verzögerung ein.“

Kaum Zahlen im Bericht

Thomas Portz (CDU) und Winfried Seldschopf (Grüne) bemängelten, dass im Bericht kaum Zahlen und Statistiken aufgeführt würden, die diese Aussagen belegten. Kröger verwies auf eine Langfassung von 150 Seiten, die ihr Amt im Internet veröffentlichen werde. Aber Seldschopf blieb hartnäckig: „Die lange Version ist ebenfalls nicht aussagefähig genug.“

SPD-Ratsmitglied Horst Noack befürchtete, dass die Aufwertung durch den Städtebau die Mietpreise steigen lasse und die ärmere Bevölkerung verdränge. Doch Abraham wiegelte ab: In Köln und anderen Großstädten sei das zwar ein Thema, aber „grundsätzlich ist ein gesundes Maß an Aufwertung angebracht.“ Alexander Lünenbach (SPD) lobte hingegen das Programm und dessen Ergebnisse. Wenn die Struktur sich verändere, könne das langfristige Auswirkungen haben. „Mülheim hat es geschafft, trotz EU-Bürokratie und komplizierten Förderrichtlinien etwas auf die Beine zu stellen.“