Eine Klage hat die Stadt dazu gezwungen, eine Tempo-30-Zone auf dem Clevischen Ring einzurichten. Es laufen etliche andere Klageverfahren in Köln.
Klage von Anwohnern erfolgreichTempo 30 durchgesetzt: Weitere Kölner Straßen könnten Mülheimer Beispiel folgen
Von Paul Gross
Lesezeit 2 Minuten
Auf dem Clevischen Ring in Köln-Mülheim gilt jetzt Tempo 30 von der Keupstraße 300 Meter Richtung Norden.
Copyright: Martina Goyert
Auf dem Clevischen Ring in Mülheim gilt auf einem Teilabschnitt ab sofort Tempo 30. Wie die Stadt am Donnerstag mitteilte, gilt die Begrenzung von der Keupstraße an in Richtung Norden auf etwa 300 Metern in beide Richtungen. Hintergrund der Änderung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts aus dem vergangenen April. Dieses hatte Anwohnern recht gegeben, die wegen einer der hohen Lärmbelästigung geklagt und Tempo 30 eingefordert hatten.
Doch umsetzen konnte die Stadt das Urteil nicht sofort. Denn die Straßenverkehrsordnung erlaubt auf Hauptverkehrsstraßen – und eine solche ist der Clevische Ring – nur in Ausnahmefällen Tempo 30. Bei der Anhörung verschiedener Behörden und Verkehrsdienstleister, die von der Stadt nach dem Urteil durchgeführt wurde, kam man zu dem Ergebnis, dass „keine signifikanten verkehrlichen Auswirkungen“ zu erwarten seien. Zuvor kam die Verwaltung noch zur gegenteiligen Einschätzung. Jetzt also gilt Tempo 30 – und die Stadt will die Auswirkungen beobachten.
Kölner Ratsbündnis verteidigt die Verwaltung – und rechnet mit weiteren Problemen
Auch auf der Krefelder Straße, der Mommsenstraße und An St. Katharinen wurde infolge ähnlicher Klagen inzwischen Tempo 30 eingerichtet. Dort sei nur eine geringfügige Anpassung nötig gewesen, man konnte die Maßnahmen also früher umsetzen als jene auf dem Clevischen Ring, wie es von der Stadt heißt.
Doch dabei wird es wohl nicht bleiben: Seit Juni 2022 gibt es fünf weitere Klageverfahren. Auf der Siegburger Straße, der Lindenstraße, der Weißer Straße, der Merheimer Straße und der Bergstraße wollen Anwohner eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde erreichen.
Das Ratsbündnis verteidigt das Vorgehen der Verwaltung. Der Handlungsspielraum von Politik und Verwaltung sei in diesen Fällen begrenzt, heißt es etwa von Teresa De Bellis (CDU). „Wenn die Stadt im Verfahren unterliegt, dann muss das eben umgesetzt werden“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin.
Eine pro-aktive Entscheidung für Tempo-30-Zonen lasse die Straßenverkehrsordnung an Straßen wie dem Clevischen Ring hingegen nicht zu. Auch dem Stadtrat seien hier die Hände gebunden. Zwar könne die Umstellung zu Verkehrsproblemen auf der Hauptverkehrsachse in Mülheim führen. Aber: „Gesundheit geht vor.“
Die Grünen begrüßen die Umstellung, „gerade mit Blick auf den Lärm und die Schadstoffbelastung“, wie ihr verkehrspolitischer Sprecher Lars Wahlen sagte. Er beklagt den hohen Aufwand, den das Straßenverkehrsgesetz der Verwaltung bei der Umstellung aufbürde. „Das Thema wird uns noch längere Zeit begleiten, denn das Problem ist die Rechtslage“, so Wahlen weiter.