Die Grünen in der Mülheimer Bezirksvertretung halten die Einrichtung von Tempo 30 auf dem etwa 300 Meter langen Abschnitt des Clevischen Rings zwischen Berliner Straße und Keupstraße als Lärmschutzmaßnahme für Anlieger für nicht ausreichend. Darum fragen sie nun bei der Stadtverwaltung nach, warum sie den Geltungsbereich nicht erweitert. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wurde von der Stadt eingerichtet, um einer gerichtlich angedrohten Zwangsvollstreckung zuvorzukommen.

Anwohnerin aus Köln-Mülheim hatte geklagt

Grund war die Klage einer Anwohnerin. Diese wollte den Verkehrslärm vor ihrer Haustür nicht länger hinnehmen. Sie hatte bereits 2017 bei der Stadt ein Tempolimit gefordert, hatte jedoch keinen Erfolg. Zur Begründung hieß es damals, eine Geschwindigkeitsbegrenzung würde nicht ausreichen, um den Verkehrslärm ausreichend zu mindern. Doch sei das Umweltamt beauftragt worden, weitere Maßnahmen zu prüfen. Im September 2020 lag ein Lärmgutachten vor, das allerdings zur Zeit der Veröffentlichung bereits veraltet war: Seit März 2021 gelten strengere Grenzwerte.

Danach, so das Gericht, sei die Klage berechtigt. Als Anfang 2023 immer noch kein Tempolimit kam, beantragte die Klägerin eine Zwangsvollstreckung, was schließlich zum Erfolg führte. Die Grünen wollen nun wissen, wie viele Anträge auf Einrichtung von Tempo 30-Abschnitten für den Stadtbezirk in den vergangenen Jahren eingereicht wurden und zu welchen Ergebnissen diese führten. Außerdem fragen sie, warum das Tempolimit auf nur 300 Metern gilt und nicht weiter gefasst wurde. Schließlich gebe es weit mehr Anwohner als jene auf dem besagten Abschnitt. Sie interessieren sich obendrein dafür, wie die Einhaltung von Tempo 30 kontrolliert wird.

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Marius Fuhrmann

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„Eine Statistik oder Auswertung über die Anträge und die Einrichtung von Tempo 30-Abschnitten für den Bezirk Mülheim aus den Jahren 2021 bis 2023 liegen nicht vor“, teilte die Stadt nun mit. Diese zu ermitteln würde einen erheblichen Aufwand bedeuten, welcher aufgrund der angespannten Personalsituation nicht zu leisten sei. „Die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem Clevischen Ring zwischen Keupstraße und Berliner Straße wurde aufgrund des vorliegenden Lärmgutachtens angeordnet“, heißt es weiter. In ihrer Antwort betont die Stadtverwaltung, dass ein Tempolimit aus Lärmschutzgründen nur dann erfolgen könne, wenn andere Maßnahmen nicht greifen.

Die Kontrolle der Einhaltung wiederum übernehme das Ordnungsamt. Dieses habe den Bereich bereits in die Prioritätenliste für Geschwindigkeitskontrollen aufgenommen: „Grundsätzlich werden 30er-Zonen ebenso wie besonders schützenswerte Bereiche priorisiert bei mobilen Geschwindigkeitskontrollen berücksichtigt.“ Dabei kämen Messfahrzeuge, eine teilstationäre Anlage oder andere Messverfahren zum Einsatz.