Die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim hat Angst, aus ihrer Heimat geschmissen zu werden – doch die Stadt macht eine überraschende Aussage dazu.
Streit um frühere SchnapsfabrikKölner Verein fürchtet, wieder zum Hausbesetzer zu werden
Von Matthias Hendorf
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Die Gruppe um den früheren Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank (vorne rechts) wünscht sich eine schnelle Lösung.
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Der Mietvertrag der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) mit der Stadt Köln für das Areal an der Düsseldorfer Straße 74 läuft Ende Juni nach 30 Jahren aus – und wenn sich beide Seiten bis dahin nicht auf eine Lösung einigen, wird die SSM laut eigener Aussage wieder zum Hausbesetzer.
Das war sie schon mal: Von 1979 bis 1993 hatte die SSM die frühere Schnapsfabrik besetzt, bevor sie 1993 einen 30-jährigen Vertrag mit der Stadt als Eigentümer schloss. Doch der Vertrag läuft jetzt aus und kann wohl nicht verlängert werden, so sieht es laut SSM der Kontrakt vor. Der SSM und ihrem Förderverein „Mach Mit“ läuft die Zeit davon. Jörg Frank, früherer Grünen-Fraktionsgeschäftsführer, unterstützt die SSM bei den Verhandlungen. Frank sagt: „Wir haben deutlich gemacht, dass es kurz vor zwölf ist.“
So sieht das Areal in Mülheim aus.
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Demnach verhandelt die SSM seit 2018 mit der Stadt. Trotz einiger Fortschritte liegt laut Frank bis heute kein Ergebnis vor – und das dürfte bis 30. Juni nicht mehr zu schaffen sein. Bislang hat die SSM jährlich rund 7500 Euro für das etwa 2500 Quadratmeter große Areal bezahlt. Da eine Verlängerung des Mietvertrages laut SSM ausgeschlossen ist, wünscht sie sich ein Erbbaurecht für die nächsten 60 Jahren. Das Problem könnte der Erbbauzins sein. Laut Frank wollte die Stadt zunächst vier Prozent jährlich, das wären seiner Aussage nach rund 70.000 Euro jährlich – für den Verein laut eigener Aussage nicht zu bezahlen.
Der Verein wünscht sich einen Vertrag, ohne etwas zu zahlen. Er argumentiert damit, dass die SSM der Stadt Kosten erspart, weil sie Menschen von der Straße oder mit Behinderung dort wohnen lässt und beschäftigt. Insgesamt sind es rund 30 in den vier Gebäuden. Laut des Vereinsvorsitzenden Tom Küven räumen sie unter anderem Wohnungen aus und verkaufen Gegenstände, die noch zu gebrauchen sind.
Die Stadt teilte mit: „Zwischen der Verwaltung und dem SSM ist seit Langem besprochen, dass der bestehende Mietvertrag durch einen Erbbaurechtsvertrag abgelöst werden soll. Die Verwaltung erarbeitet derzeit eine Beschlussvorlage, die günstige Konditionen im Rahmen eines allgemeinen Erbbaurechtes für soziokulturelle Nutzungen beinhalten soll.“ Zur Höhe der Konditionen sagte die Stadt nichts – das ist laut Frank aber entscheidend. „Wir erwarten einen symbolischen Betrag, wie ihn auch andere Vereine zahlen. Die Ehrengarde beispielsweise zahlt 51 Cent im Jahr für die Hahnentorburg.“
Laut Stadt können beide Seiten den Erbbaurechtsvertrag erst unterschreiben, wenn der Rat die Konditionen beschlossen hat. Die Stadt teilte mit: „Um einen vertragslosen Zustand zu vermeiden und mit der gebotenen Ruhe und Überlegung ausgehend von diesem Grundsatzbeschluss einen konkreten Erbbaurechtsvertrag abzuschließen, erhält der SSM ein Angebot für einen Anschlussmietvertrag.“