Nach zwei untersagten Demos in Berlin rufen Anhänger von „Samidoun“ nun zur Teilnahme an zwei Kundgebungen in Köln am Samstag auf.
Nach Verbot in BerlinKölner Polizei will bei Anti-Israel-Demos am Samstag „konsequent“ vorgehen
Von Tim Stinauer
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Die Polizei ist am Samstag mit einem größeren Aufgebot in Mülheim vor Ort.
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Nach dem Verbot zweier geplanter Anti-Israel-Demos in Berlin am kommenden Sonntag und Montag wappnet sich die Kölner Polizei für zwei ähnliche Veranstaltungen, die am Samstag in Mülheim und am Dom stattfinden sollen und bereits im März angemeldet wurden. „Wir werden die Versammlungen mit starken Kräften begleiten und gegen Straftaten und Provokationen konsequent vorgehen. Ich rufe alle Beteiligten zur Mäßigung auf“, sagte Polizeioberrat Stefan Bauerkamp, der den Einsatz leiten wird.
Anti-Israel-Demos in Köln: 50 Teilnehmer erwartet – Zahl könnte nach oben schnellen
Um 16 Uhr wollen sich am Bahnhof Mülheim 40 Anhänger der Vereinigung „Samidoun“ zu einer angemeldeten Kundgebung treffen. Anlass ist laut Veranstalter der „Tag der palästinensischen Gefangenen“. Anmelder ist laut Polizei eine Privatperson. Zur selben Zeit wollen sich zehn angemeldete Teilnehmer am Römerbogen vor dem Dom treffen.
Die Zahlen könnten aber noch nach oben schnellen. Denn zumidnest die Kundgebung in Mülheim wird – wie auch die beiden abgesagten Demos in Berlin – im Internet von „Samidoun“ beworben. Der Staat Israel hat diese Vereinigung zur Terrororganisation erklärt. Mitglieder der „Volksfront zur Befreiung Palästinas” (PFLP) gründeten die Gruppierung 2012. Die linksextreme PFLP steht seit 2002 auf der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union und seit 1997 auf der Terrorliste der USA.
Köln: Frühere Veranstaltungen des Anmelders verliefen störungsfrei
Bei einer „Samidoun“-Demo in Berlin an Karsamstag sollen antisemitische Parolen gerufen worden sein, die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre heraus und weil bei weiteren Demos erneut Straftaten zu erwarten seien, hat die Berliner Polizei die beiden für Sonntag und Montag angemeldeten Demos kurzfristig untersagt. In sozialen Medien wird stattdessen nun zur Teilnahme an der Kundgebung in Köln aufgerufen.
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, sagt: „In Köln-Mülheim droht am Samstag ein Judenhass-Spektakel nach dem Berliner Vorbild vom letzten Wochenende. Es darf keinen Platz für Antisemitismus auf Kölns Straßen geben.“ Beck fordert analog zu Berlin ein Demo-Verbot auch für Köln. „Was versammlungsrechtlich für die Berliner Veranstaltungen gilt, gilt auch für die Veranstaltung in Köln“, sagt Beck. „Wir appellieren an die Kölner Versammlungsbehörde, Polizeipräsident Schnabel und Innenminister Reul, dem Berliner Beispiel zu folgen und die Versammlung zu untersagen.“
Köln: Polizei erteilt Demo-Teilnehmern besondere Auflagen
Doch das wird nicht passieren. Man habe sich mit der Polizei in Berlin ausgetauscht „und auch die Voraussetzungen eines Versammlungsverbots eingehend geprüft“, sagte ein Kölner Polizeisprecher. In Köln seien die rechtlichen Voraussetzungen für ein mögliches Verbot aber nicht gegeben, heißt es. Der Anmelder der Kundgebung in Mülheim hat demnach bereits zahlreiche ähnliche Veranstaltungen abgehalten, die allesamt störungsfrei verliefen.
Dennoch werde die Polizei die Situation am Samstag sehr genau beobachten, teilte der Sprecher mit. Vorsorglich hat die Polizei nach einvernehmlichen Kooperationsgesprächen mit beiden Anmeldern die Auflage erteilt, dass aus der Versammlung nicht zu Gewalt oder Hass gegen die israelische Bevölkerung aufgerufen oder das Existenzrecht des Staates Israel geleugnet werden darf. „Die Einsatzkräfte werden, unterstützt von Dolmetschern, über die Einhaltung der Auflage wachen“, kündigte Stefan Bauerkamp an.