Mülheim – Die Stadt soll ein Lärmgutachten für den Abschnitt der Frankfurter Straße zwischen Wiener Platz und dem Bahnhof Mülheim anfertigen lassen. Das beschloss jetzt die Bezirksvertretung Mülheim einstimmig. Vorangegangen war ein Antrag von Grünen, Linken und Andreas Altefrohne (Die Partei), auf diesem Abschnitt Tempo 30 einzuführen.

In der Begründung beriefen sich die Antragsteller auf den Verkehrslärm, den es zu reduzieren gelte: „Im 24-Stunden-Schnitt überschreitet dieser über weite Bereiche 65 Dezibel und in Teilen sogar 70 Dezibel.“ Sogar nachts sei die Belastung noch sehr hoch. Dabei verwiesen sie auf Erhebungen des Landesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr. „Lärm in diesem Umfang ist gesundheitsschädlich und kann zu Schlafstörungen, kognitiven Beeinträchtigungen und Herz-Kreislauferkrankungen führen“, heißt es weiter im Antrag. Ein Tempolimit würde diese Belastung erheblich mindern.

Rechtliche Grundlage fehlt

Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs informierte, dass auf diesem Abschnitt nach Ansicht der Stadtverwaltung aus rechtlichen Gründen kein Tempo 30 angeordnet werden könne. Es gebe hier keine Kindertageseinrichtungen, Schulen oder Krankenhäuser, die einen direkten Zugang zur Frankfurter Straße haben. Darum habe die Bezirksvertretung einen ähnlichen Antrag vor einem Jahr abgelehnt. Fuchs: „Folglich käme eine Anordnung zum Tempolimit nur aufgrund von Lärmschutz in Betracht.“ Und das erfordere ein Gutachten als Basis.

Jonas Höltig (Grüne) bat darum, dass die Stellungnahme der Verwaltung im Ratsinformationssystem veröffentlicht und auf diese Weise für alle verfügbar gemacht wird. Dennoch könne er die Begründung von Fuchs nicht ganz nachvollziehen. Es gebe doch viel Einkaufs- und Lieferverkehr, Gastronomie, viele Fußgängerüberwege, Busse und Parksuchverkehr: „Mein Eindruck ist, dass die Stadt Köln Tempo 30 aufgrund Gefahrenstellen nur anordnet, wenn es zu einem Unfall gekommen ist.“

Straße, auf der viel los ist

Nijat Bakis (Linke) unterstützte diese Ansicht und ergänzte: „Es handelt sich doch um eine wichtige Straße und morgens sind dort sehr viele Schülerinnen und Schüler unterwegs.“ Fuchs entgegnete, dass hier tagsüber ohnehin nur Schritttempo gefahren werden könne. Sabine Ulke (Grüne) gab zu bedenken, dass es weniger darum gehe, den Lärm tagsüber zu begrenzen, sondern nachts: „Dann ist die Beeinträchtigung größer.“

Fuchs betonte nochmals: „Die Bezirksvertretung kann mit einem Beschluss die Verwaltung beauftragen, ein Gutachten in Auftrag zu geben.“ Dem schloss sich Alexander Lünenbach (SPD) an: „Das würde die Situation weiter versachlichen.“ Zudem könne der Rat eine Regelung für die gesamte Innenstadt beschließen, die dann auch für Mülheim gelten müsse. (aef)