Der Streit darüber, ob die Mülheimer Brücke für den Autoverkehr dauerhaft einspurig oder zweispurig sein soll, hat innerhalb der vergangenen Woche eine weitere Dimension angenommen. Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) und sein politischer Ansatz stehen jetzt vor ihrer ersten ernsthaften Bewährungsprobe. Er war es, der ein festes Ratsbündnis ausgeschlossen hatte, und er war es, der stattdessen aus dem Rathaus heraus mit der Hilfe wechselnder Mehrheiten führen wollte. Jetzt wird sich zeigen, ob das auch tatsächlich funktioniert.

Dissens zwischen Grünen und CDU

Bei allen bisherigen Entscheidungen im Stadtrat, auch bei den unangenehmen Gebühren- und Grundsteuererhöhungen, haben Grüne und CDU es dem Oberbürgermeister und seiner SPD-Ratsfraktion leicht gemacht. Weitgehend waren die drei größten Ratsfraktionen im Gleichschritt unterwegs, wenn auch stellenweise mit knirschenden Zähnen. Bei der Mülheimer Brücke ist es nun zum ersten Mal seit der Kommunalwahl so, dass Grüne und CDU bei einem großen Thema fundamental unterschiedliche Ansichten vertreten. Die Grünen befürworten die Einspurigkeit, die CDU die Zweispurigkeit.

Das bringt Burmester und die SPD in Bedrängnis, denn sie wollen weder die Grünen, noch die CDU frühzeitig verprellen. Wie sehr sich der neue Oberbürgermeister beiden Seiten verpflichtet fühlt, zeigen zwei seiner jüngsten Auftritte, bei der Prinzenproklamation und beim Neujahrsempfang der Grünen. Im Gürzenich spielte Burmester offensiv darauf an, dass er die OB-Stichwahl gegen seine grüne Kontrahentin Berivan Aymaz nur deshalb gewinnen konnte, weil ihn die Wählerinnen und Wähler der CDU bevorzugten. „Sogar Schwarz wählt Rot, bevor es Grün wird. Und ich will das in mich gesetzte Vertrauen nicht enttäuschen“, sagte er bei der Prinzenproklamation. Das unterstreicht noch einmal, wie wichtig es ihm ist, die CDU nicht ins Abseits zu stellen. Und beim Neujahrsempfang der Grünen startete Burmester eine Art Charmeoffensive: Er betonte, wie wichtig die Grünen für Köln seien, und lobte sie für ihre „guten Ideen“. 

Kommentar

Mülheimer Brücke

Stadt Köln versenkt munter Hunderte von Millionen Euro in schlechte Lösung

Ein Kommentar von

Tim Attenberger

Merken

Merken

Wie schwer sich Burmester und die SPD mit dem notwendigen Spagat  zwischen den beiden ehemaligen und inzwischen teils zerstrittenen Bündnispartnern Grüne und CDU  tun, zeigt sich auch daran, dass die SPD ganze zwei Tage benötigte, um zu einer eigenen, offiziellen Position zur Mülheimer Brücke zu gelangen und die Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ von Dienstag zu beantworten. „Entscheidungen über so zentrale Verkehrsachsen wie die Kölner Rheinbrücken dürfen nicht dogmatisch, sondern müssen auf Basis von Zahlen, Daten und Fakten getroffen werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Lukas Lorenz am Donnerstag. Dafür ein Gutachten zu erstellen, wie es der von den Grünen vorgeschlagene Verkehrsdezernent Ascan Egerer plant, sei „grundsätzlich richtig“. „Allerdings müssen auch künftige Baumaßnahmen auf den anderen Kölner Rheinbrücken berücksichtigt werden“, so Lorenz.

Die SPD-Ratsfraktion bringt deshalb jetzt einen eigenen Antrag ein, der die Beschlussvorlage aus Egerers Mobilitätsdezernat ergänzen soll. Der Eingriff ist allerdings nur minimal: Wollte Egerer prüfen, wie sich eine Ein- oder Zweispurigkeit jeweils auf das gesamte Kölner Verkehrsnetz auswirken würde, soll er nun zusätzlich prüfen, was passieren würde, wenn Severinsbrücke oder Zoobrücke gesperrt werden müssten. Die SPD gewinnt damit vor allem Zeit und hofft offenbar darauf, dass das Ergebnis eindeutig zugunsten der Zweispurigkeit ausfallen wird. Sollte die Einspurigkeit am Ende wider Erwarten doch als bessere Lösung dastehen, würden der neue Oberbürgermeister und die SPD große Teile der Kölner Wirtschaft nachhaltig verärgern – und eben die CDU, der Burmester seinen Wahlsieg zu verdanken glaubt.

Nicht rütteln wollen die Sozialdemokraten allerdings daran, dass das Mobilitätsdezernat das Gutachten selbst erstellen darf, statt ein unabhängiges, externes Planungsbüro damit zu beauftragen. Ein Schuss vor den Bug sieht so nicht aus. Dabei werden die anderen Dezernenten im Stadtvorstand sehr genau hinschauen, ob und wie es Burmester gelingt, sich gegenüber Verkehrsdezernent Ascan Egerer durchzusetzen und damit seine Position als Verwaltungschef zu festigen. Auch in diesem Punkt steht der OB vor einer Nagelprobe. 

Thema wird Burmester 2027 einholen

Die Beschlussvorlage zur Mülheimer Brücke hat es zumindest nicht auf den Schreibtisch des Oberbürgermeisters geschafft. Da der Verkehrsausschuss entscheiden wird, ob das Mobilitätsdezernat die Auswirkungen von Ein- und Zweispurigkeit untersuchen soll, hat Verkehrsdezernent Ascan Egerer das Papier unterzeichnet. Anders wäre das, wenn der Stadtrat den Beschluss fassen würde. Dann wäre der Vorgang auch im OB-Büro aufgeschlagen und Burmester hätte die Vorlage unterschreiben müssen.

Selbst wenn sich jetzt eine Mehrheit finden sollte, die ein Gutachten unterstützt, dann wird das Thema den Oberbürgermeister wieder einholen, sobald Ende 2027 das Ergebnis vorliegt. Dann wird die Suche nach einer Mehrheit erneut beginnen, wenn es darum geht, ob die Mülheimer Brücke einspurig oder zweispurig sein soll. Unwahrscheinlich, dass Grüne und CDU bis dahin ihre Meinung wechseln werden. Und so werden sich Burmester und die SPD spätestens dann für eine der beiden Seiten entscheiden müssen.