Köln – Die Stadt will die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) beauftragen, auch in den kommenden 22,5 Jahren das Bus- und Stadtbahnnetz in Köln zu betreiben. Der Stadtrat soll in seiner nächsten Sitzung am 4. April eine Direktvergabe an das städtische Tochterunternehmen beschließen. Eine europaweite Ausschreibung ist somit unnötig.

Eine rechtliche Prüfung hatte zuvor ergeben, dass sich eine Direktvergabe von privaten Anbietern juristisch nicht infrage stellen lässt. Das europäische Recht schreibt vor, dass die zuständige Behörde – also die Stadt – die Kontrolle über den internen Betreiber – die KVB – ausüben muss, ähnlich wie bei einem Amt. Das ist laut der Prüfung der Fall. Die KVB ist nur noch bis zum Ende dieses Jahres mit dem öffentlichen Nahverkehr in Köln betraut. Ab dem 1. Januar 2020 soll dann der neue Vertrag per Direktvergabe gelten. (att)