Nippes/Mauenheim – Die jahrzehntelang schwelende Debatte um den Endausbau des Gürtels wird um eine gar nicht so kleine Nuance reicher: Im Vorgriff auf die städtischen Planungen für eine Rad- und Fußweg-Route auf dem 2,2 Kilometer langen, nicht für Autos ausgebauten Gürtel-Abschnitt zwischen Merheimer Straße und Mülheimer Brücke sollen sich auch die Bürger mit einbringen können.

Mit der Mehrheit aus SPD, CDU und FDP beschloss die Bezirksvertretung Nippes den Antrag an die Verwaltung, „auf Grundlage des Ratsbeschlusses zur Weiterplanung der Rad-, Fußwege- und Grünverbindung auf dem Niehler Gürtel ein Konzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Beschlussfassung vorzulegen“. Bündnis 90/Grüne votierten gegen den Dringlichkeitsantrag von SPD und CDU; Gertrud Scholz (Linke) enthielt sich.

Öffentlichkeit soll Ideen einbringen

Grundlage der Entscheidung sind die „Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung“, das neue städtische Konzept zur planmäßigen Einbindung von Bürgern, das noch bis Jahresende in der Bezirksvertretung Nippes sowie auch dem Ratsausschuss für Umwelt und Grün erprobt wird. Durch das Verfahren soll die Öffentlichkeit in der Lage sein, ihre Ideen und Anregungen einzubringen, wenngleich das letztliche Votum bei den Mandatsträgern verbleibt. Mit dem Gürtelausbau macht die Bezirksvertretung nun das wohl größte Nippeser Reizthema zum Gegenstand einer Erörterung mit den Bürgern. Sie kann theoretisch ein einziger Diskussionsabend sein; bei einem Vorhaben dieses Ausmaßes wird es aber eher wohl auf mehrere Arbeitstermine, Ortsbegehungen und Gruppentreffen hinauslaufen.

„Nach dem Gerichtsspruch zum Gürtel aus dem Vorjahr ist es nur konsequent, dass wir über dieses Vorhaben die Bürger einbinden“, argumentierte der Nippeser Bezirksbürgermeister Bernd Schößler (SPD). Im Oktober 2018 hatte sich das Verwaltungsgericht mit der Klage der Bezirksvertretung gegen die Verwaltung um die Planungshoheit beim Gürtel beschäftigt. Das schwarz-grüne Ratsbündnis will den Gürtel autofrei ausbauen, eine Mehrheit in der Bezirksvertretung sähe lieber einen Ausbau inklusive Fahrbahnen für motorisierten Verkehr.

„Es ist eines der am heißesten diskutierten Themen in Köln“

Doch auch wenn es zum rein autofreien Ausbau kommt, wollen die Bezirkspolitiker über das Wie mitreden. Obwohl es damals zu keinem Urteilsspruch kam, gab die Verwaltungsrichterin dem Bezirk in dem Punkt Recht: Wenn im Wesentlichen die derzeit vorliegende Visualisierung eines Architekturbüros umgesetzt würde, „spricht viel, wenn nicht alles dafür, dass die Entscheidung bezirklich ist“, wie genau die Wege gelegt und die Grünflächen geplant sind, hieß es damals. Bald sollen also auch die Bürger ihre Meinung kundtun können. „Es ist eines der am heißesten diskutierten Themen in Köln, seit Jahrzehnten. Es gibt keine idealere Form, wo man die Bürger mit einbeziehen konnte“, sagte Winfried Steinbach (SPD). „Gerade Sie als Grüne, die sich Demokratie und Gleichheit auf die Fahnen schreiben, wollt jetzt gegen eine Bürgerbeteiligung stimmen? Ich kann's kaum begreifen.“

Auch prinzipielle Gründe sprächen für die Bürgerbeteiligung, ergänzte Vize-Bezirkschef Daniel Hanna (CDU). „Wir haben eine gewisse Zuständigkeit in der Umsetzung des Gürtelausbaus. Wenn wir schon Pilotbezirk für die Bürgerbeteiligung sind und das hier dann nicht wahrnehmen, können wir die ganze Sache auch zurückgeben.“ Eine Bürgerbeteiligung sei aus seiner Sicht sehr wünschenswert, fand auch Biber Happe (FDP).

Anders argumentierten die Grünen. „Eine Bürgerbeteiligung wird ohnehin kommen, sobald ein Erstentwurf der Verwaltung für den Gürtelausbau fertig ist“, so Regina Bechberger. „Wieso sollten wir gleich zwei Mal die Bürger beteiligen?“ Grünen-Fraktionschef Helmut Metten sah den „Spielball beim Rat liegen“. Sein Kollege aus dem Rat, Horst Thelen, wies darauf hin, dass es den Grundsatz gebe, während laufender Verfahren keine Bürgerbeteiligungen auszurichten. Schößler präzisierte, dass es den Antragstellern darum gehe, bereits in einem frühen Stadium Bürgervorschläge zu sammeln, die dann noch in den Erstentwurf einfließen könnten.