Im Januar hatte die AfD die Flora für ihren Neujahrsempfang gemietet. Nippeser Politiker wenden sich jetzt mit einem Appell an die Stadt, dies in Zukunft nicht mehr zu erlauben.
AfD-Empfang in der FloraNippeser Politiker ärgern sich über die Stadt
Von Bernd Schöneck
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Die Flora gehört der Köln Kongress GmbH.
Copyright: Martina Goyert
Mit der Aufforderung, zukünftig keine öffentlichen Räume mehr an Organisationen zu vermieten, die menschenfeindliche Ansichten vertreten, wendet sich die Bezirksvertretung Nippes an die Verwaltung. Anlass ist die Anmietung der Flora am 5. Januar dieses Jahres durch die AfD für deren Neujahrsempfang. Die Flora befindet sich im Eigentum der Köln-Kongress GmbH und wird durch diese bewirtschaftet.
CDU enthält sich bei Beschluss in Nippeser Bezirksvertretung
Insbesondere fordert die Bezirksvertretung die Verwaltung auf, den Ratsbeschluss von Dezember 2018 umzusetzen, der einen Kriterienkatalog für Vermietungen durch die Stadt oder städtischer Gesellschaften fordert. Mit diesem sollen Raumvergaben an extremistische Organisationen erschwert oder verhindert werden. Ein ähnliches Werk, in Form eines Leitfadens auch für private Vermieter – etwa Gaststätten – gibt es bereits in München.
Man lehne die Überlassung von Räumen ab, „die zur Durchführung von Veranstaltungen genutzt werden sollen, in denen rassistisches, antisemitisches, salafistisches, antidemokratisches, sexistisches, gewaltverherrlichendes oder anderes menschenfeindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet werden soll“, heißt es in der mehrheitlich gegen die AfD, bei Enthaltung der CDU, beschlossenen Resolution von Grünen-Fraktion, der Fraktion Gut und Klimafreunde, FDP und Linken. Die Bezirksvertretung stehe zur vielfältigen und toleranten Stadtgesellschaft und zur Meinungsfreiheit.
Wir sehen natürlich, dass es beim Antrag auch rechtliche Probleme gibt, aber es geht ums Inhaltliche.
Die Antragsteller werfen der AfD vor, Menschenwürde, Demokratie und das Rechtsstaatsprinzip infrage zu stellen, verweisen auf deren Verbindungen zur Reichsbürgerszene und auf die Beteiligung einer früheren AfD-Bundestagsabgeordneten bei deren Putschplänen, die im Dezember 2022 bekannt wurden. „Wir sehen natürlich, dass es beim Antrag auch rechtliche Probleme gibt, aber es geht ums Inhaltliche“, reagierte SPD-Fraktionschef Henning Meier auf den Antrag. „Köln steht wie keine andere Stadt für Offenheit, und diese muss man verteidigen. Wir werden deshalb trotz unserer rechtlichen Bedenken dem Antrag zustimmen.“
CDU-Fraktionschef Christoph Schmitz sah das Thema im Rat besser aufgehoben. „Ich denke, wir als Bezirksvertretung können das nicht entscheiden.“