Eines hatte Oberbürgermeisterin Henriette Reker in ihrer Haushaltsrede im November unmissverständlich klargemacht: „Wir müssen alles dafür tun, um Kölner Kindern die besten Rahmenbedingungen zu bieten.“ Das gebiete der Respekt vor den Kindern. Deshalb sollte im Schulbau kein Rotstift angesetzt werden. Dort wurde das Budget sogar nochmal gesteigert. Nur wirkt dieses Bekenntnis zur Bildung unglaubwürdig, wenn es eben nur für den Neubau von Schulen gilt.

Davon abgesehen, dass nur ein kleiner Teil der Kölner Kinder das Glück hat, in einer der wirklich tollen neuen Kölner Schulen zu lernen. Bildungsfinanzierung bedeutet mehr: Wenn es Kölner Schulen gibt, wo allein schon die Anschaffung des benötigten Papiers nahezu das gesamte viel zu knapp bemessene Budget auffrisst, dann ist allein das schon nicht vertretbar. Das Credo der Priorität für Bildung muss für alle Bereiche gelten. Hier darf schlicht nicht gekürzt werden angesichts der immer schwierigeren Lage in den Schulen.

Das Einstampfen des „Klasse-Projekts“ ist das falsche Signal

Jetzt den Schulen mit dem „Klasse-Projekt“ auch noch eine zentrale Möglichkeit zu nehmen, trotz des viel zu engen Budgets durch eigene Anstrengung Geld für dringend benötigte Anschaffungen zu tätigen, ist das falsche Signal. Zumal es sich um eine Win-Win-Situation handelt: Die Schulen sparen riesige Mengen Energie ein und zahlen damit auf das Ziel der Stadt ein, die sich per Ratsbeschluss dazu verpflichtet hat, bis 2035 klimaneutral zu werden.

Finanznot in der Bildung

Kölner Schulen geht das Geld für Unterrichtsmaterialien aus

Von

Alexandra Ringendahl

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Wenn gleichzeitig möglich ist, 1,5 Milliarden Euro in die Sanierung der Kölner Bühnen zu investieren, dann ist das mit Schieflage nur unzureichend beschrieben. Dabei steht die Sache mit den viel zu knappen Schulbudgets der städtischen Schulen aber noch für eine größere Dimension des Problems: Die anachronistische Finanzierung der Bildung in Deutschland mit den viel zu starren Zuständigkeiten von Bund, Land und Kommunen, wer überhaupt was zahlen darf. Die muss dringend auf den Prüfstand, weil immer weniger Kommunen als Schulträger das Notwendige leisten können.

Sobald es Geld kostet, ist es mit der Priorität für Bildung vorbei

Zumal sich diese finanziellen Engpässe perspektivisch eher noch deutlich vergrößern werden. Es muss ermöglicht werden, dass der Bund bei der Bildung die Engpässe der Kommunen kompensieren darf. Eigentlich ein Thema für den Wahlkampf. Aber das Thema Bildung spielt im Bundestagswahlkampf bezeichnenderweise keine Rolle, obwohl in den Schulen an so vielen Enden der Baum brennt. Weil es am Ende eben doch nicht wirklich Priorität hat. Sondern nur, solange es kein Geld kostet.