Köln – Wird das neue Polizeigesetz NRW im Juli tatsächlich vom Landtag verabschiedet, können die Sicherheitsbehörden künftig schon bei „drohender Gefahr“ auf Basis von Vermutungen teils drastische Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel Verdächtige präventiv in Gewahrsam nehmen. Bislang müssen Beweise für konkret geplante Straftaten vorliegen.

Für ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen und Aktivisten, das sich zurzeit in Köln formiert, geht die „drohende Gefahr“ vielmehr von dem neuen Gesetz selbst aus. „Es gibt der Polizei ein Instrumentarium an die Hand, mit dem sie machen kann, was sie will“, kritisiert Rechtsanwalt Christian Mertens vom Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“.

Auch die beiden FDP-Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen das geplante Gesetz vorgehen. Sie kündigten eine Verfassungsklage an, sollte das Gesetz ungeändert im Landtag verabschiedet werden.

Kritik an möglicher Einschränkung der Freiheitsrechte

Die geplanten Reformen schränkten die Freiheitsrechte aller Menschen im Land ein und seien zudem grundrechtswidrig, urteilen die Kritiker. „Den Rechtsstaat vernichten kann nicht der Terrorist, das kann nur der Gesetzgeber. Und der ist auf dem besten Weg dahin“, sagte Mertens.

Konkret kritisiert das Bündnis, dass künftig Kontakt- und Aufenthaltsvorgaben „fast willkürlich“ verhängt werden könnten. Nicht hinnehmbar sei auch die geplante Ausweitung des Präventivgewahrsams auf bis zu einen Monat. Maximal eine Woche könne künftig jeder Demonstrant eingesperrt werden, der sich weigere, der Polizei seinen Namen zu nennen.

Großdemo in Düsseldorf, Infoveranstaltung in Köln

Für den 7. Juli kündigten die Gegner des Polizeigesetzes eine Großdemo in Düsseldorf an. In Köln lädt das Bündnis für den 14. Juni zu einer Infoveranstaltung ins Autonome Zentrum ein.

Zwei Tage später soll es eine Demonstration in Köln geben. Einzelheiten stehen noch nicht fest. Unterstützer des Bündnisses sind unter anderem die Parteien Die Linke sowie die Grünen in NRW, der Chaos Computer Club Cologne und mehr als hundert weitere Organisationen und Einzelpersonen.

Einer der Sachverständigen, die am heutigen Donnerstag im Düsseldorfer Landtag zu dem Gesetzesvorhaben angehört werden, ist der Kölner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Nikolaos Gazeas. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte er vorab: „Ziel eines jeden Gesetzes im Bereich des Sicherheitsrechts sollte es sein, eine angemessene Balance zwischen notwendiger Sicherheit und gebotener Freiheit zu erreichen. Dieses Ziel verfehlt der Gesetzesentwurf.“ Außerhalb des Bereichs Terrorismus sei zum Beispiel „überhaupt kein Bedarf“ dafür erkennbar, dass die Polizei so weit im Vorfeld einer konkreten Gefahr tätig werde und sogar Bürger in Gewahrsam nehmen dürfe.