Köln – Die Partei Volt hat sich in der Landschaftsversammlung, vereinfacht gesagt dem rheinischem Rat, auf eine Zusammenarbeit mit den Freien Wählern eingelassen – und sich damit Kritik im Kölner Rathaus zugezogen. Die mit den Freien Wählern gebildete Fraktionsgemeinschaft bringt der jungen Partei zwar organisatorische Vorteile. Mit der Verbindung unterstützt sie jedoch zugleich den Freie-Wähler-Politiker Henning Rehse als Fraktionskollegen, dessen Äußerungen auf Internet-Plattformen im Widerspruch zu einer sachlichen, von Respekt geprägten Debattenkultur stehen.

Ob es um Flüchtlingspolitik oder die Pandemie-Bekämpfung geht, der Wermelskirchener Kommunalpolitiker Rhese veröffentlicht mitunter Sätze, die aufgrund ihrer Wortwahl und des Tonfalls von Rechtspopulisten stammen könnten. Die „Links-Grünen“, so findet er beispielsweise, beschreiten „den Marsch durch die Institutionen staats- und gesellschaftszersetzend“. Ein weiteres Beispiel: „Die Merkel’sche Politik“ müsse bekämpft werden, „und zwar bis aufs Messer“. Den Satz „würde ich genauso an die AfD richten, so wie es Ministerpräsident Armin Laschet getan hat“, sagte Rehse dazu dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er äußere sich „zu bestimmten Themen auch schon mal ruppig“, sei aber keinesfalls ein Rechtspopulist.

Volt distanziert sich von Aussagen

Im Kölner Stadtrat gehört Volt einem Dreierbündnis mit den Grünen und der CDU an. Nachdem die Grünen, wie zuvor bereits die Wählergruppe Gut, die Zusammenarbeit mit Rehse angesprochen hatten, berieten die Volt-Mitglieder am Donnerstag erneut über Fraktionsgemeinschaft auf regionaler Ebene. Die Partei distanziere sich „ganz klar von den Aussagen von Henning Rehse auf Social Media. Viele dieser Aussagen sind rechtspopulistisch und stehen unseren Zielen entgegen“, teilte Volt im Anschluss mit. Rehses Rhetorik habe sich nicht in dessen Politik im Landschaftsverband widergespiegelt. „Wir waren in unserer Rolle als Fraktionspartner nicht gründlich genug, und waren uns des vollen Ausmaßes seiner Haltung nicht bewusst“, so Volt weiter. „Das war unser Fehler.“ An diesem Freitag werde man in einer Fraktionssitzung mit den Freien Wählern eine Entscheidung treffen.

Klar ist, die Zusammenarbeit im Rathaus hat Vorrang für Volt. „Ich bewerte gewisse Äußerungen von Herrn Rehse als sehr kritisch“, sagte Grünen-Chef Frank Jablonski. „Wir sind dazu in Gesprächen mit Volt, die aber letztendlich selbst entscheiden müssen, wie sie damit umgehen. Ich bin zuversichtlich, dass Volt zeitnah reagieren wird.“