Porz – Einstimmig abgelehnt – so lautet das Votum der Porzer Bezirksvertreter zur geplanten Erhöhung der Parkgebühren. Nach den Plänen der Verwaltung sollen die Kosten für Parken im öffentlichen Raum in ganz Köln steigen. Angedacht ist, dass man für 50 Cent nur noch 15 Minuten Parkzeit bekommt, bis jetzt sind es 20 Minuten. Im Stadtbezirk 1,in der Innenstadt, sollen demnach 15 Minuten Parkzeit zukünftig einen Euro kosten, zurzeit kann man für einen Euro sein Auto 20 Minuten neben einer Parkuhr abstellen.

Ziel sei es, so steht es in dem Antrag der Verwaltung, „den Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) am innerstädtischen Gesamtaufkommen auf ein Drittel zu senken“. Das heißt, zwei Drittel des Verkehrs in der Stadt sollte mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder auch dem Fahrrad abgewickelt werden. Durch eine Erhöhung der Parkgebühren möchte die Stadt auch die Mobilitätswende unterstützen, die Autos aus der Stadt heraushalten und so zusätzlich die Luftqualität verbessern.

Alles hehre Ziele, die mit höheren Parkgebühren aber nicht in Porz erreicht werden können, glauben die Bezirksvertreter. „Das funktioniert in der Innenstadt, dort wo man mit dem Rad und dem Bus überall gut hinkommt, aber in den Randbezirken sind viele Menschen auf das Auto angewiesen“, argumentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Simon Bujanowski. Die Anbindung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sei in Porz einfach nicht gut genug, als dass die Bürger ihr Auto immer stehen lassen könnten. Auch CDU-Fraktionschef Werner Marx betont die unterschiedlichen Bedingungen zwischen Innenstadt und Porz. Ein weiteres Ziel von höheren Parkgebühren soll eine bessere Auslastung der Parkhäuser sein, so schreibt es die Stadt in ihrem Antrag. „In Porz gibt es aber nur ein Parkhaus, deshalb kann man nicht ganz Köln gleichbehandeln, die Gebühren sollten in der Innenstadt steigen, in Porz aber nicht“, schlägt Marx vor. Im Antrag der Stadt steht dazu als Erklärung: „Trotz einer annähernd gleich hohen Parkgebühr im öffentlichen Straßenland und in den umliegenden Parkhäusern werden die öffentlichen Parkflächen häufiger und höher belastet.“ Dabei sei die Suche nach einem Parkplatz am Straßenrand eine „unzumutbare Belastung“. Deshalb sei es nötig, die Gebühren nach fast sieben Jahren erstmals wieder zu erhöhen, um die „Motivation zur Nutzung“ von Parkhäusern und Tiefgaragen zu steigern.

Auch Dieter Redlin, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ist gegen die von der Stadt vorgeschlagene Erhöhung der Parkgebühren, aber eher weil sie im Vergleich zu den Kosten eines Bahntickets nicht hoch genug wären. „Wir brauchen ein vernünftiges Bus- und Bahnnetz, das auch noch billiger ist als heute“, fordert Redlin. Es müsse einfach teurer sein, mit dem Auto in die Stadtzentren zu fahren als mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Deshalb würde er der Vorlage der Stadt auch nur zustimmen, wenn „alle Einnahmen aus den Parkgebühren“ in Ausbau und Verbesserung von Bus und Bahn fließen würden. Mit einem entsprechenden Änderungsantrag konnte sich seine Fraktion aber nicht durchsetzen.

Auch ein kurzfristig von der SPD formulierter Änderungsantrag fand keine Mehrheit in der Bezirksvertretung. Darin schlugen die Sozialdemokraten vor, nur die Mehreinnahmen, die höhere Parkgebühren erzeugen würden, in den Öffentlichen Personennahverkehr zu stecken.

Einig waren sich die Porzer Bezirksvertreter dann aber wieder in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Verwaltungsvorschlag, der sieht gar keine Förderung des ÖPNV mit Einnahmen aus den Parkgebühren vor.