Der Vermieter räumt die Wohnung einer sechsköpfigen Familie in Köln, die Mutter macht der Stadt schwere Vorwürfe und hat jetzt Strafanzeige gestellt.
ZwangsräumungFamilie stellt Strafanzeige gegen Stadt Köln wegen sensibler Informationen
Von Robin Albers
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Familie W. nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung am 17. Januar, gemeinsam mit Protestierenden.
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Der Streit zwischen einer fünffachen alleinerziehenden Mutter und der Stadt Köln geht in eine weitere Runde. Jacqueline W. hat nun Strafanzeige gestellt.
Die Familie der Kölnerin Jacqueline W. musste nach einer Zwangsräumung am Dienstag (17. Januar) ihre Wohnung in Gremberghoven verlassen. Derzeit ist sie notdürftig in einem Hotel in der Altstadt untergekommen.
Dafür steht die Stadt Köln bereits in der Kritik. Rund ein Jahr lang habe sich die Stadt nicht ausreichend um eine angemessene Wohnung für die Familie gekümmert. Die Wohnungsangebote, die Jacqueline W. gemacht wurden, seien zu weit entfernt von den Kita- und Schulplätzen der Kinder und dazu „menschenunwürdig“, wie das Verwaltungsgericht Köln im Vorfeld der Zwangsräumung entschieden hatte.
In einer Pressemitteilung äußerte sich die Stadt zu dem Fall. Darin seien sensible Informationen über die Familie öffentlich gemacht worden, so Jacqueline W. und hat deswegen Strafanzeige gestellt.
Stadt habe Familie „in erheblicher Weise geschadet“
In der Strafanzeige, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, heißt es, dass der Hinweis der Stadt auf Polizeieinsätze der Familie „in erheblicher Weise geschadet“ habe. Ein Mietangebot, das die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft nach Medienberichten Familie W. vorlegte, sei nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung wieder zurückgenommen worden.
Es sei zudem eine „Verletzung von Privatgeheimnissen“ sowie „üble Nachrede“, denn die Einsätze seien nicht selbst verschuldet gewesen, sondern durch Probleme mit den Nachbarn entstanden. Die Mutter habe mehrfach selbst die Polizei verständigt, unter anderem wegen rassistischer Beleidigungen durch die Nachbarn.
Darüber hinaus waren in der städtischen Pressemitteilung Mietschulden der Familie als Problem genannt worden. Die Familie lebt von Sozialleistungen, welche aber nie direkt an sie ausgezahlt worden seien. Dass sie nicht an den Vermieter überwiesen wurden, habe an für Jacqueline W. „nicht nachvollziehbaren internen Problemen“ gelegen.
Laut der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM), die die Familie unterstützt, sorge die Stadt Köln „mit ihrem Verhalten aktiv dafür, dass die Familie keine Chance auf dem Wohnungsmarkt hat und öffentlich diskreditiert wird“. Die Staatsanwaltschaft müsse nun prüfen, ob strafbares Verhalten vorliegt, heißt es in einer Pressemitteilung des SSM vom Freitag (20. Januar).
Außerdem möchte die SSM prüfen, ob der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vollstreckt werden kann. Denn der ist bislang nicht umgesetzt worden, weder durch die Zuteilung einer Wohnung noch durch eine Unterbringung in einem rechtsrheinisch gelegenen Hotel, obwohl es gerichtlich angeordnet worden war.