1. Schon lange gibt es Ärger um die Spielhallen in Köln-Porz. Für 24 von 32 der Betriebe könnte es womöglich bald keine Lizenz mehr geben.
2. Der Grund könnte im Glücksspielstaatsvertrag stehen, der Abstände zueinander und zu Schulen regelt.
3. Die Situation in Urbach könnte sich damit grundlegend ändern.

Porz – Im Stadtbezirk Porz gibt es laut Aussage der Verwaltung 32 Spielhallen. Davon könnten 24 zukünftig wegfallen. Darauf deuten zumindest die Aussagen der Stadt in der Bezirksvertretung hin. Acht Spielhallen im Stadtbezirk seien an ihren Standorten ohne Konkurrenz und bekämen deshalb voraussichtlich eine Erlaubnis, die übrigen wohl eher nicht.

„Die Bescheide werden noch vom Rechtsamt geprüft“, erklärte Reiner Ströbelt, Mitarbeiter beim städtischen Ordnungsamt. Noch sind die Aussagen vage und vorsichtig und die ablehnenden Bescheide nicht verschickt. Aber: „Das sind zum ersten Mal hoffnungsvolle Nachrichten“, kommentierte Simon Bujanowski, Fraktionsvorsitzender der SPD, die Informationen der Verwaltung.

Seit 2012 ist der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Und der schreibt unter anderem vor, dass Spielhallen mindestens 350 Meter Abstand zueinander haben müssen und 200 Meter zu Schulen. Doch das ist an einigen Standorten nicht der Fall. Ganz besonders nicht in Urbach, dort gibt es fünf Glücksspiellokale in nur wenigen Metern Abstand rund um die Kreuzung von Frankfurter Straße und Kaiserstraße. Zudem befindet sich in der Nähe eine Grundschule.

Trotz Glücksspielstaatsvertrags und klarer Abstandsregeln musste bis jetzt aber keine Spielhalle schließen. Zwei Mitarbeiter sind in der Verwaltung für 238 Spielhallen in ganz Köln zuständig. Sie mussten sämtliche Anträge auf eine neue Glücksspiel-Lizenz prüfen. Bis Anfang 2019 musste nur eine Spielhalle in Kalk schließen. Das könnte sich aber nun ändern. In Urbach sollen nur noch zwei bestehende Spielhallen eine Lizenz bekommen, sagte Ströbelt. Die übrigen müssten dann schließen. Welche genau, wollte er aber nicht sagen. „Das ist ein erster Schritt“, findet Simin Fakhim-Haschemi, Vorsitzende des Urbacher Bürgervereins. Bis der wirklich umgesetzt wird, sei es aber noch ein langer Weg, ist sich Fakhim-Haschemi sicher.

Wettbüro in Porzer Innenstadt nach Ansicht der Politiker unzulässig

Davon geht auch die Stadt aus. Die Verwaltung erwartet, dass viele der Betreiber gegen die ablehnende Entscheidung des Ordnungsamtes klagen werden. Das würde die Schließung der Hallen verzögern. Wann genau die erste Spielhalle in Porz auf städtische Anordnung also wirklich schließt, ist noch ungewiss.

Ungelöst ist nach wie vor auch die Situation des Wettbüros in der Porzer Innenstadt. Das hatte an der Ecke von Bahnhofstraße und Goethestraße Ende 2019 eröffnet und ist nach Ansicht der Politiker nicht zulässig. Ganz in der Nähe ist eine Einrichtung der AWO für Kinder und Jugendliche aus schwierigen häuslichen Situationen, die therapeutische Unterstützung benötigen.

Der Glücksspielstaatsvertrag schreibt aber auch für Wettbüros einen Mindestabstand von 200 Metern zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vor. Zudem gibt es für diesen Bereich des Veedels einen Bebauungsplan, der Vergnügungsstätten ausschließt. Und ein Wettbüro gilt als Vergnügungsstätte. „Nach meinem Verständnis ist die Einrichtung damit rechtswidrig“, äußerte CDU-Fraktionschef Werner Marx bereits im Januar, als das Wettbüro schon einmal Thema in der Bezirksvertretung war. Damals verabschiedeten die Politiker einstimmig einen Antrag, der die Schließung der Einrichtung fordert. Doch noch immer ist das Wettbüro geöffnet. Der Grund: Die Bezirksregierung ist zuständig. Sie stellt eine Betriebserlaubnis aus. „Erst wenn die Konzession abgelehnt wurde, können wir von der Stadt tätig werden und die Einrichtung schließen“, erklärte Ströbelt.

Wie lange es dauert, bis die Bezirksregierung eine Entscheidung über eine Konzession getroffen habe, sei aber nicht abzuschätzen. Solange bleibt das Wettbüro offen, auch wenn es die Regeln eigentlich verbieten. „Das ist ein rechtsfreier Raum, das darf nicht sein“, ärgerte sich Dieter Redlin, Fraktionschef der Grünen. Und SPD-Fraktionschef Bujanowski sagte: „Das ist unhaltbar, setzen Sie sich mit der Bezirksregierung zusammen und lösen sie das Problem.“