„Stadtbezirk geradezu überflutet“Kölner CDU-Politiker fordert E-Scooter-Verbot
An der Ecke Fausstraße/Egmontstraße versperren E-Scooter den Gehweg.
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Köln-Porz – Ein Verbot für Elektro-Roller in Porz – das ist die Maximalforderung eines Antrags von CDU und Grünen zur Juni-Sitzung der Bezirksvertretung. Im Mai haben Leih-E-Scooter „den Stadtbezirk Porz geradezu überflutet“, sagt CDU-Bezirksfraktionschef Werner Marx, „mit allen unliebsamen Nebenerscheinungen“. CDU und Grüne in der Bezirksvertretung wollen nicht hinnehmen, dass rücksichtslose Rollerfahrer andere Menschen in Gefahr bringen, die motorisierten knallbunten Gefährte an ungeeigneten Plätzen abstellen oder achtlos im Gebüsch oder im Rhein entsorgen.
Porzer wollen Verbot prüfen lassen
Die Parteien, die in der Bezirksvertretung die Mehrheit haben, wollen die Verwaltung prüfen lassen, ob die Nutzung von E-Scootern im Stadtbezirk unterbunden werden kann. Wenn ein Verbot nicht möglich sei, sollten zumindest feste Abstellplätze für die Roller vorgeschrieben werden. Marx zufolge sind seit dem massenhaften Auftauchen von Leih-Rollern unterschiedlicher Anbieter zahlreiche Beschwerden von Bürgern und Bürgervereinen in Porz lautgeworden. „Es hat sich gezeigt, dass der eigentlich vorgesehene Zweck solcher Roller von Nutzern konterkariert wird“, bringt Marx das Ärgernis auf den Punkt.
Wie hier am Dom werden E-Scooter achtlos abgestellt, wenn nicht sogar ins Gebüsch oder in den Rhein geworfen.
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Zahlreiche junge Nutzer gebrauchten die Roller offenkundig nicht, um individuell und schnell Ziele im Stadtbezirk zu erreichen, sondern als „reinen Spaßartikel“. Das Herumfahren, nicht selten verbotswidrig mit mehreren Personen auf einem Roller, gefährde Passanten und bringe zusätzliche Unruhe in die Fußgängerzone, auf Gehwege oder den Leinpfad. Die allenthalben herumliegenden Roller verschandelten zudem das Stadtbild. Bei der SPD haben CDU und Grüne zumindest für die Forderung nach festen Abstellplätzen Zustimmung gefunden, sagt Marx.
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Er zeigt sich überzeugt, dass die Verwaltung den Antrag sehr ernst nehmen und Konzepte entwickeln werde. „ Das Thema brennt schließlich Menschen in ganz Köln auf den Nägeln, und wegen der vielen Roller im Rhein mit den Folgen für die Umwelt hat sich inzwischen ja auch die Bezirksregierung eingeschaltet“, sagt er. Der zunehmende Ärger in der Stadtgesellschaft erfordere eine Reaktion der Verwaltung. Und es werde nichts nutzen, es bei politischen Bitten um mehr Kontrollen zu belassen. „Wer soll das denn wohl überwachen,“ fragt er, „dafür haben die hoch belasteten Ordnungsdienste doch gar keine Kapazitäten“. Es müsse durchgegriffen werde, verlangt der CDU- Politiker und verweist auf einen Passus in der Rats-Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, Grünen und Volt, in dem es gleichfalls um Grenzen für die Leih-Roller geht.