Bauprojekt RheinuferWird das „Bündnis Porz-Mitte“ von der Kölner Politik ausgebremst?
Vorschlag zur Gestaltung des Rheinufers am Rathaus
Copyright: Architekturzeichnung: Martina Lehmann
- Das „Bündnis Porz-Mitte“, in dem die Stadtgesellschaft vertreten ist, soll die Politik bei der Gestaltung der Porzer Mitte unterstützen
- Nun fühlt sich der Beirat von den Lokalpolitikern übergangen und wendet sich in einem offenen Brief an den Kölner Rat.
- Wer entscheidet was bei der Umgestaltung der Porzer Mitte – und wie wirkt sich das aus?
Köln – In ihrem Bemühen, für Porz-Mitte das Beste zu erreichen und die Bürgerschaft daran aktiv zu beteiligen, wollen sich die Vertreter des Bündnisses Porz-Mitte im Beirat Porz-Mitte nicht ausbremsen lassen. Der Beirat, in dem die Stadtgesellschaft vertreten ist, wurde 2016 auf Ratsbeschluss gegründet und soll der Politik bei der Umsetzung der Realisierung der Porzer Innenstadt beratend zur Seite stehen. Für diese große Aufgabe kann der Beirat Empfehlungen aussprechen, die allerdings nicht verbindlich sind.
Klaus Schäfer, Jochen Reichel und Simin Fakhim-Haschemi haben in einem offenen Brief an den Kölner Rat jetzt scharfe Kritik an der Absage der Juni-Beiratssitzung geübt. Das Amt für Stadtentwicklung und das Bürgeramt Porz hätten den Termin auf einen Zeitpunkt nach der Kommunalwahl vertagt – unter anderem mit Hinweis auf Corona-Risikogruppen. Auch habe die Verwaltung seit der Beiratssitzung im Februar keinen neuen Sachstand erarbeitet, so dass keine inhaltliche Notwendigkeit für den Juni-Sitzungstermin gesehen werde, heißt es in der Terminabsage der Stadt.
Gesprächsbedarf im Beirat
Hingegen sieht der Beirat sehr wohl Gesprächsbedarf. Die Mitglieder wollen ein Positionspapier für ein abgestimmtes Einzelhandelskonzept inklusive Leerstände-Bekämpfung für Porz-Mitte einbringen. Zudem wollen sie Ergebnisse der noch bis Ende Mai laufenden Online-Befragung zum Rheinboulevard und der Brücke über die Hauptstraße zur Beratung vorlegen.
Blick auf den Rhein von der neuen Fußgängerbrücke
Copyright: Visualisierung: BBZ Landschaftsarchitekten
Die Bündnis-Sprecher verweisen in ihrem Schreiben an den Rat auf die Aufgabe der Verwaltung, politisch gefasste Beschlüsse zu realisieren, nicht jedoch „diese zu zensieren oder auszusitzen“. Sie verlangen für die Beiratssitzung einen Satzungsänderungsantrag, demzufolge „die Verwaltung nicht ermächtigt ist, Sitzungstermine nach eigenem Gutdünken anzusetzen oder abzusagen“. Die Bündnis-Vertreter argumentieren: „Um nicht den Eindruck zu erwecken, die Verwaltung wolle unangenehme Fragen unterbinden oder unliebsame Beschlüsse vor den Kommunalwahlen verhindern, sollte diese Sitzung wie geplant stattfinden.“
Bündnis Porz-Mitte bleibt optimistisch
Das Bündnis Porz-Mitte betrachtet seinen eigenen Youtube-Kanal, auf dem Fragen der Gestaltung von Brücke und Rheinufer dargestellt und diskutiert werden, als vollen Erfolg. Bisher wurden die fünf hochgeladenen Videos zur Neugestaltung insgesamt mehr als 1850 Mal angeklickt. Man findet die Videos, wenn man bei Youtube nach „Bündnis Porz-Mitte“ sucht. Durchschnittlich sind das mehr als 370 Interessenten pro Video, also mehr als Teilnehmer bei den meisten abendlichen Bürgerbeteiligungsveranstaltungen.
Das Bündnis sieht im großen Echo einen Beleg dafür, dass Porzerinnen und Porzer ein großes Bedürfnis haben, sich bei der gewünschten Erweiterung der Brücke über die Hauptstraße zu einer Flaniermeile und der Gestaltung des Rhein-Ufers angemessen einbringen zu können. Eine Online-Umfrage mit zehn Fragen wurde freigeschaltet, bei der sich alle Interessierten äußern können. Die Umfrage ist noch bis zum 31. Mai online. Die Initiatoren wünschen sich, dass die Stadt dem großen Interesse an Beteiligung stärker als bisher Rechnung trägt, sagt Bündnis-Geschäftsführer Klaus Schäfer.