Kritik an Sozialdezernent RauNeue Flüchtlingsunterkunft in Köln-Poll für 2023 geplant
Sozialdezernent Harald Rau in der Porzer Bezirksvertretung
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Poll – So hat man Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller noch nicht gesehen. „Diese Art finde ich nicht in Ordnung. Gehen Sie davon aus, dass ich mit Ihnen das persönliche Gespräch suchen werde – gegebenenfalls auch auf anderer Ebene“, sagte die CDU-Politikerin in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz. Adressat ihrer Worte war Kölns Sozialdezernent Harald Rau.
Der hatte einen schweren Stand in der Bezirksvertretung Porz. Besonders, als es um das Thema einer neuen Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine an der Alfred-Schütte-Allee ging. Stiller kritisierte, dass sie wiederholt aus der Presse erfahren musste, dass diese Unterkunft kommen werde, ebenso zuvor, dass es eine neue Unterkunft an der Friedrichstraße in Porz geben solle.
„Sie haben eine Zusage gegeben, die Sie nicht eingehalten haben“
Danach habe sie mit CDU-Ratsmitglied Werner Marx eine Videokonferenz mit Rau gehabt, sagte Stiller. „Ich habe Ihnen gesagt, dass ich als Bezirksbürgermeisterin nicht möchte, dass Sie die Bagger anrollen lassen, ohne, dass wir im Bezirk Informationen dazu haben.“ Daraufhin hätte Rau sich entschuldigt und ein Versprechen gegeben, dass vorab informiert würde. „Sie haben eine Zusage gegeben, die Sie nicht eingehalten haben“, schimpfte Stiller.
Auf dem Gelände des Schütte-Werks an den Poller Wiesen soll eine Unterkunft für geflüchtete Menschen errichtet werden.
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Denn auch bei der Unterkunft in Poll habe es keine Vorabinformationen gegeben. Sozialdezernent Rau hielt dagegen. „Ich habe meine Zusage gehalten. Sie sind heute informiert worden.“ Schließlich seien ja noch keine Bagger angerollt. Bis auf den letzten Drücker habe die Verwaltung gearbeitet, um zur Sitzung der Bezirksvertretung alles in trockenen Tüchern zu haben. Dass die Presse oftmals genauso schnell berichte, sei eben so.
Unterkunft für Geflüchtete soll im Februar 2023 eröffnet werden
Deswegen fühle er sich „vertragstreu“, sagte Rau. Am Tag der Bezirksvertretung hatte die Stadt über das Presseamt mitteilen lassen, dass voraussichtlich ab Februar 2023 eine neue Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine an der Alfred-Schütte-Allee 76 eröffnet wird. Auf einen Parkplatzteil des Schütte-Werks sollen zwei bereits vorhandene, zweigeschossige Mietcontaineranlagen gesetzt werden. Die Alfred H. Schütte GmbH & Co. KG stellt der Stadt das Grundstück unentgeltlich zur Verfügung.
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Die Unterkunft soll Platz für bis zu 128 Menschen bieten. Auf jeder Etage befänden sich Gemeinschaftssanitäranlagen sowie Waschräume, und in den Zimmern sei zusätzlich eine Kochgelegenheit vorhanden. Mit den vorbereitenden Arbeiten sollte in dieser Woche begonnen werden. Voraussichtlich ab 24. Oktober sollen die Container aufgestellt werden. „Nach Abschluss des Innenausbaus sowie der Herrichtung der Außenanlagen wird eine Bezugsfertigkeit im Februar 2023 angestrebt“, heißt es in der Mitteilung. Dort steht auch, dass eine Nutzung der Unterkunft für bis zu drei Jahre vorgesehen ist.
Laut Rau ist Betrieb nur bis 2024 geplant
Sozialdezernent Rau betonte in der Sitzung der Bezirksvertretung hingegen, dass der Betrieb der Unterkunft lediglich bis 2024 gehen soll. Es handele sich dabei um eine klassische Interimslösung, um Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Rau verwies auch auf den Ratsbeschluss, mit dem die Verwaltung den Auftrag bekommen habe, Unterkünfte schnell errichten zu können, ohne dass es politische Beschlüsse braucht. Gegen eine Unterkunft habe auch niemand was, betonte Bezirksbürgermeisterin Stiller.
Nur die mangelnde Kommunikation sei unbefriedigend. CDU-Ratsmitglied Werner Marx, der bei besagter Videokonferenz nicht in der BV-Sitzung anwesend war, fand in deren Nachgang ebenfalls deutliche Worte zu Rau: „Im Prinzip hat er uns belogen.“ Das was der Sozialdezernent sage, sei anscheinend nichts wert. „Ich lass mich doch nicht verarschen. Wenn er was zusagt, muss er das auch einhalten.“ Es gehöre sich einfach, die Politik vor Ort frühzeitig zu informieren. Alles andere sei eine Missachtung der politisch gewählten Vertreter.
Kritik am Standort Köln-Poll
Zu denen gehört auch Simon Bujanowski, Fraktionschef der SPD. Er engagiert sich in einer Willkommensinitiative in Poll. Doch auch er übt Kritik. Vor allem am Standort der geplanten Unterkunft in Poll. Eine Integration von Geflüchteten, die auf einem Parkplatz eines Unternehmens untergebracht würden, sei in seinen Augen nicht wirklich gegeben. Dafür seien Standorte mitten im Veedel besser geeignet. Ob die Unterkunft wirklich nur bis 2024 bestehen soll, werde sich zeigen. In Poll gebe es genug Beispiele, dass es auch anders laufen könne. So seien die Unterkünfte am Poller Damm Ende der 80er Jahre auch nur fünf Jahre geplant gewesen. Letztlich hätten sie rund 30 Jahre Bestand gehabt, so Bujanowski.