Die Stadt Köln stellt dem Krankenhaus Porz neun Millionen Euro zur Verfügung und hat künftig einen massiven Einfluss auf das Haus.
Wenige Tage vor möglicher InsolvenzStadt Köln stellt dem Porzer Krankenhaus neun Millionen Euro zur Verfügung
Von Paul Gross
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Das Bild zeigt das Krankenhaus in Porz.
Copyright: Uwe Weiser
Die Zukunft des Porzer Krankenhauses ist vorerst gesichert. Die Stadt Köln hat dem Haus, das unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit stand, ein Darlehen von neun Millionen Euro zugesagt. Das Geld wird bis Mittwoch überwiesen, sodass die Gehaltszahlungen ab Donnerstag wieder möglich sein werden. Die finanzielle Krise wirkt sich damit nicht unmittelbar auf die Patientinnen und Patienten und auf die etwa 1000 Angestellten des Krankenhauses aus.
Seit Freitag verhandelte die Stadt mit der Geschäftsführung des Hauses über ein Darlehen. Zunächst steht das Geld nur für den sehr kurzen Zeitraum von vier Monaten zur Verfügung, das Krankenhaus wird es bis dahin aller Voraussicht nach nicht zurückzahlen können. Um das Darlehen anschließend auf ein Jahr zu verlängern, stellt die Stadt mehrere Bedingungen. Gesundheitsdezernent Harald Rau saß für die Stadt am Verhandlungstisch, er will sicherstellen, dass eine vergleichbare Situation nicht noch einmal eintritt. Ende der vergangenen Woche wurden Stadt und Politik von den finanziellen Problemen des Hauses überrascht.
Stadt Köln stellt Bedingungen und sichert sich das Vorkaufsrecht
Das Krankenhaus muss die Stiftungssatzung und den Gesellschaftsvertrag so überarbeiten, dass es künftig klare Entscheidungsstrukturen und „leistungsfähige Controlling-Instrumente“ gibt, wie es in einer Mitteilung der Stadt heißt. Außerdem fordert die Stadt, ein Vorkaufsrecht für das Haus zu bekommen. Auch ein „plausibler Sanierungsplan“ muss die Geschäftsführung vorlegen. Die Stadt hat gemeinsam mit Vertretern der Politik einen Dringlichkeitsbeschluss gefasst. Der Plan ist mit dem Stadtrat abgestimmt, er muss nachträglich zustimme. Mit einer breiten Zustimmung rechnen die Beteiligten.
Offen ist die Frage, ob die Stadt Köln juristisch für den Betrieb des Hauses verantwortlich ist. Bei der Eingemeindung von Porz sind Rollen innerhalb der Stiftung von Porz an Köln übergegangen, obwohl es sich im engeren Sinne nicht um ein kommunales Haus handelt. Manch einer vertritt die Position, dass die Stadt Köln durch die Historie des Hauses gezwungen war, das Schlimmste zu verhindern.
Harald Rau: „Das Krankenhaus hat großes Potenzial“
Dies habe in den Verhandlungen keine Rolle gespielt, betonte Rau dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gegenüber. „Es war keine juristische Frage, sondern eine Frage der Versorgung“, sagte Rau. „Diese neun Millionen Euro sind eine Sicherung der Versorgungsstruktur“, so der Dezernent weiter. Rau sitzt selbst im Kuratorium der Krankenhausstiftung. „Unser vorrangiges Interesse war es, das rechtsrheinische Angebot zu sichern“, sagte er.
Das Risiko, dass das Darlehen letztlich doch nicht zurückgezahlt wird, nimmt die Stadt bewusst in Kauf. Denn sie hält das Haus potenziell für profitabel. „Das Krankenhaus hat steigende Fallzahlen und ein großes Potenzial“, betonte Rau. Bis 2020 hat das Haus Gewinne gemacht, seit der Pandemie stellten sich zudem positive Trends ein. Es ist eines der wenigen Kölner Häuser mit einer steigenden Geburtenzahl.
Für den jüngsten Negativtrend, der das Porzer Krankenhaus in eine tiefe wirtschaftliche Krise brachte, machen viele Beteiligte den früheren Geschäftsführer Arist Hartjes verantwortlich, Ende März hatte ihn das Kuratorium abberufen.
Köln-Porz: Förderverein fürchtet sich vor großem Einfluss der Stadt
Von der neuen Chef-Etage um Geschäfsführer Marc Horlitz war zuletzt zu hören, dass sie eine Übernahme durch private Investoren unbedingt vermeiden wolle. Gefragt nach einem möglichen Verbund mit den städtischen Kliniken hieß es zuletzt jedoch, dass grundsätzlich viele Konstruktionen denkbar seien. Die Geschäftsführung wolle jedoch aus einer Position der Stärke heraus agieren.
Der Förderverein des Krankenhauses sieht die aktuellen Entwicklungen kritisch. In einer Mitteilung vom 4. April unterstellt der Verein eine Befangenheit einiger Kuratoriumsmitglieder, die gleichzeitig im Aufsichtsrat beim „Konkurrenten“, den städtischen Kliniken, sitzen würden. Der Förderverein fürchtet Konkurrenzsituationen, etwa bei der Kardiologie, die künftig in Porz und Merheim eine große Rolle einnehmen soll.
Einer der Adressanten der Kritik ist Ralf Unna. Er ist Aufsichtsratvorsitzender der Städtischen Kliniken und zugleich Vorsitzender im Kuratorium des Porzer Krankenhauses. Die Position des Fördervereins kann er nicht nachvollziehen. „Die Mitglieder des Fördervereins können sich selbst die Frage stellen, ob die Stadt Köln und ihre Vertreter in dieser Situation hilfreich agiert haben oder nicht“, sagte der Grünen-Politiker.
Klar ist, dass die Stadt mit der Freigabe des Darlehens ab sofort einen wesentlichen Einfluss auf das Krankenhaus in Porz hat. In welcher Weise das Haus langfristig bestehen kann, ist bislang unklar. Die wichtigste Aufgabe der Geschäftsführung besteht nun darin, die Bedingungen der Stadt zu erfüllen – um nicht in vier Monaten erneut vor der Zahlungsunfähigkeit zu stehen.