Köln-Innenstadt – Nach der Veranstaltung der AfD im Bürgerhaus Stollwerck in der Südstadt ist der Protest von Kölnern groß. Aber auch die erste Band zieht ihre Konsequenz aus dem Vorfall: Die Gruppe Adam Angst, eine Punkband aus dem Dunstkreis der Gruppe Donots, hat ihr Konzert im Stollwerck auf ihrer Facebook-Seite abgesagt und in die Kantine verlegt. Auch einige Kölner, die regelmäßig ins Stollwerck gehen, wollen das Bürgerhaus nun meiden: Auf der Facebook-Seite gibt es reichlich Kritik.

Doch wie konnte es zur Vermietung an die AfD-Bundestagsabgeordneten Jochen Haug und Fabian Jacobi kommen? Am 30. Juli fragte ein Mitarbeiter einer der beiden AfD-Männer beim Bürgerhaus Stollwerck um einen Raum an. Es sollte die Eröffnung des Wahlkreisbüros von Jacobi und Haug am Heumarkt gefeiert werden. Der AfD-Bezug war also klar. Der Raum wurde aber von den Abgeordneten „privat“ gemietet, nicht von der Partei oder Fraktion.

Einklagbarer Rechtsanspruch

Das Bürgerhaus Stollwerck ist ein städtisches Gebäude, das von der Stadt selbst betrieben wird. Der Chef des Bürgerhauses ist städtischer Angestellter. Vom Stollwerck selbst will sich niemand äußern. Das übernimmt Stadtsprecherin Inge Schürmann. „Jeder Einwohner hat nach der Gemeindeordnung NRW das Recht, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen“, sagt sie.

„Wenn er Vertreter einer demokratisch legitimierten und nicht verbotenen Partei ist, gibt es keinen sachlichen Grund, ihm die Vermietung zu verwehren. Als Einwohner hat er einen Rechtsanspruch, der auch eingeklagt werden kann.“

„Faschistoide Politik”

Ratsherr Andreas Pöttgen (28, SPD) ist Geschäftsführer des Bürgerzentrums Ehrenfeld – das ist ebenfalls ein städtisches Gebäude, aber das Bürgerzentrum ist ein privater Verein. „Wir haben als Verein eine Satzung, und es ist deshalb leichter, solche Veranstaltungen nicht zuzulassen, weil sie dann eben unserem Vereinszweck entgegenstehen“, sagt Pöttgen.

In einem Offenen Brief ans Stollwerck kritisieren der Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann, Ratsfrau Marion Heuser und Bezirksvertreterin Antje Kosubek (alle Grüne): „Die AfD steht mit ihrer faschistoiden Politik für Spaltung, Abwertung und Entrechtung von ganzen gesellschaftlichen Gruppen und trägt damit Hass und Hetze nicht nur in unsere Stadt. Sie paktiert mittlerweile offen mit gewaltbereiten Neonazis und Hooligans. Wir bitten Sie eindringlich, künftig von ihren Möglichkeiten Gebrauch zu machen, der AfD die Nutzung öffentlicher Räume nicht mehr zu ermöglichen.“ (red)