Herbert Reul war angeschlagen, hustete, die Stimme war fast weg. Doch für die Alternative für Deutschland (AfD) fand der NRW-Innenminister klare und kritische Worte. Er träume von Parlamenten, in denen die AfD nicht mehr vorkomme, sagte der 67-Jährige im Kölner Presseclub am Donnerstagabend und begründete das mit persönlichen Erfahrungen im Parlament und einer wachsenden Radikalisierung der Partei. „Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen,“ sagte Reul. Nur so könne man der AfD das „Wasser abgraben“ und sie überflüssig machen. Generell müsse der Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextreme ausgebaut werden.

Reul macht die AfD unter anderem mit dafür verantwortlich, dass die Sprache in Deutschland rauer und die Hetze im Internet heftiger werde. „Diese Hetze, diese Intoleranz ist brandgefährlich“, sagte der Minister. Als Beispiel führte der CDU-Politiker ein Malbuch an, das jüngst in NRW publik wurde. Darin waren extreme, teils auch fremdenfeindliche Zeichnungen aufgetaucht. Dass darüber keiner mehr rede, habe ihn gewundert, so Reul im Gespräch mit den Moderatoren Michael Hirz und Peter Pauls.

Vertrauen zurückgewinnen

Er selbst fährt in NRW seit seiner überraschenden Berufung im Jahr 2017 einen Kurs, der konsequent auf Durchsetzung der Gesetze setzt. Bereits kurz nach seinem Antritt im Kabinett von Armin Laschet, den er bei seiner Kandidatur zum CDU-Vorsitz unterstützt, machte der ehemalige Europapolitiker klar, dass es in der Polizei eine Null-Toleranz-Grenze gebe – für jeden und zu jeder Zeit. Dafür bekam er Kritik, erinnert er sich heute. „Die dachten, der Reul will da mit dem Panzer durch die Straßen rollen“. Gemeint war aber etwas anderes. Jeder solle das Gefühl haben, dass die Polizei konsequent durchgreift, egal ob Mann, Frau, Inländer, Ausländer, groß oder klein – und somit auch an Vertrauen und Zustimmung in der Öffentlichkeit zurückgewinnen. „Eine Schildkröte wird überfahren, und es gibt einen Fackelzug“, sagte Reul. Aber wenn Polizisten angegriffen würden, störe das kaum jemanden. Es brauche aber Wertschätzung aus der Bevölkerung.

Reul versucht die Bürger mit einem Schwerpunkthema zurückzugewinnen: dem Kampf gegen kriminelle Clans, die wenig von Polizei und Staat hielten, wie Reul sagt. Um diese habe sich in den vergangenen Jahren niemand gekümmert, oder wenn doch, dann zu wenig. (red)