Rizin-Bomber-ProzessIslamwissenschaftler soll angeklagte Ehefrau entlasten
Yasmin H. im Gerichtssaal
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Köln – „Einer Frau steht im Islamischen Staat die Rolle einer Attentäterin nicht zu“, sagte am Freitag Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, als sie im Prozess gegen Yasmin H. vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht einen Beweisantrag begründete. Der 44-Jährigen legt die Bundesanwaltschaft zur Last, zusammen mit ihrem Mann Sief Allah H. in Chorweiler einen islamistischen Terroranschlag mit einer Bombe und dem Biokampfstoff Rizin vorbereitet zu haben.
Sie bestreitet den Vorwurf. Vom Treiben ihres Mannes habe sie nichts gewusst, geschweige denn sich daran beteiligt. Um dies glaubhaft zu machen, hat die Verteidigerin beantragt, den Islamwissenschaftler Guido Sternberg als Sachverständigen zu hören. Der Experte für islamistischen Terrorismus, der unter anderem als Referent für das Bundeskanzleramt tätig war, hatte schon im Oktober vor dem 6. Strafsenat ausführlich über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gesprochen, etwa über ihre Geschichte, Organisation Strategie und Anschlagstypen.
Gutachter soll Geschlechterrollen im IS darlegen
Nach dem Willen der Verteidigung soll er im Prozess auf die Geschlechterrollen im IS eingehen und darlegen, dass bisher noch keine Frau einen Anschlag begangen oder einen Mann bei der Planung unterstützt hat. Eine Frau des IS habe Ehefrau und Mutter zu sein, sich auf das „häusliche Aufgabengebiet“ zu konzentrieren, und Männern sei es „nicht gestattet, Frauen einzuweihen“, sagte die Anwältin.
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Mit einem weiteren Antrag fordern sie und ihr Kollege Ali Aydin, den Vizepräsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutzes zu laden und ihn Auskunft über nachrichtendienstliche Maßnahmen und Ermittlungserkenntnisse geben zu lassen. In dem Zusammenhang erwähnte die Verteidigerin eine Mitteilung des Amts vom Juli 2018, aus der hervorgehe, dass Sief Allah H. etliche Monate zuvor mit Kämpfern des IS in Syrien in Kontakt stand, die ihm vorschlugen, in Deutschland einen Anschlag zu verüben. Von Yasmin H. sei in dem Papier nicht die Rede. Die dort festgehaltenen Erkenntnisse sprächen dafür, dass sie „zu keinem Zeitpunkt“ in eine „Anschlagsplanung“ eingebunden gewesen sei, sagte Başay-Yıldız.
Nach ihrer Verteidigungsrede, die insgesamt vier Tage in Anspruch nahm, will der Senat den Ehemann von Yasmin H. als Zeugen hören. Im März haben die Richter den 31-Jährigen Tunesier zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ob er zu einer Aussage bereit ist, war am Ende des Verhandlungstags noch nicht klar. Es hieß, er bespreche sich im Gefängnis mit seinem Anwalt Serkan Alkan.