Daniel Otte hatte sich im September knapp durchgesetzt. Nun muss er sich erneut dem Mitgliedervotum stellen.
Mehrere Kläger griffen Versammlung anCDU muss Bundestagskandidaten im Kölner Südwesten nochmal wählen
Von Matthias Hendorf
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Daniel Otte (CDU) hatte sich als Bundestagskandidat für den Wahlkreis II knapp durchgesetzt.
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Die CDU-Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl im Herbst 2025 im Kölner Südwesten (Wahlkreis II) muss nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ wiederholt werden. Das hat demnach das Kreisschiedsgericht entschieden, zuvor hatten mehrere Kläger die Versammlung Ende September angegriffen.
Kreisgeschäftsführer Bastian Ebel wollte noch die schriftliche Begründung des Urteils abwarten, bestätigte aber die Tendenz. Der Grund für das Urteil soll sein, dass mehrere Mitglieder sich per Reisepass als wahlberechtigt für den Wahlkreis legitimieren wollten, was aber nicht erlaubt ist. Offenbar wurde es manchen Mitgliedern erlaubt, anderen aber nicht.
Wirtschaftsanwalt Daniel Otte hatte sich damals im Gürzenich unter anderem gegen die Vizechefin des Kölner CDU-Kreisverbandes, Janina Jänsch, und in der Stichwahl mit zwölf Stimmen Vorsprung gegen Andreas Bohl durchgesetzt. Gundolf Siebeke hatte nur zwei Stimmen geholt.
Bohl will wieder kandidieren
Otte zeigte sich am Mittwochabend gegenüber dieser Zeitung gelassen: „Wenn die Aufstellung tatsächlich wiederholt werden muss, bin ich zuversichtlich, wieder eine Mehrheit zu erhalten.“ Ob Rechtsmittel gegen das Urteil des Kreisschiedsgerichtes eingelegt werden können, steht noch nicht fest. Bohl kündigte an, wieder antreten zu wollen, Jänsch war kurzfristig nicht zu erreichen.
Der Begriff Wahlkreis II steht für die Stadtbezirke Lindenthal und Rodenkirchen sowie aus dem Stadtbezirk Innenstadt die Stadtteile Altstadt/Süd und Neustadt/Süd. Nun muss die Kreispartei eine neue Aufstellungsversammlung terminieren und organisieren. Bis zur Bundestagswahl im Herbst 2025 ist dafür noch ausreichend Zeit, außer SPD, Grüne und FDP in Berlin entscheiden sich für vorgezogene Neuwahlen.
In den anderen Wahlkreisen sind Serap Güler (Wahlkreis I) und Gisela Manderla (Wahlkreis III) für die CDU nominiert, auch gegen ihre Wahl sollen Klagen vorliegen. Ebel bestätigte das nicht. Siegmar Heß ist für den Wahlkreis Leverkusen/Köln IV gewählt worden.