Nach Kündigung von Parzellen in Köln-RaderthalKleingärtner verklagen die Stadt Köln
Die Kleingartenanlage Faßbenderkaul - hier wurde elf Pächtern gekündigt.
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Köln-Raderthal – „So sehr ich mich freue, dass sich immer mehr Menschen für das Gärtnern begeistern, so frustrierend ist die Unterversorgung mit Kleingärten in Köln. Wir können den zahlreichen Interessenten derzeit keinen einzigen freien Garten anbieten. Die Wartezeit beträgt zum Teil über zehn Jahre“, sagt Armin Wirth, Vorsitzender des Kölner Gartenfreunde e.V., dem Kreisverband der Kölner Kleingartenvereine. Dass die Stadt in der Anlage Faßbenderkaul des Kleingartenvereins Köln-Süd e.V. das Angebot noch reduzieren will, hält er nicht nur für falsch, sondern auch für rechtswidrig.
Stadt Köln kündigt elf Pachtverträge
Vor einigen Monaten kündigte die Stadt dort elf Pächtern von Kleingärten, weil ein Investor auf dem benachbarten Grundstück Bonner Straße 534-540 bauen will und für dieses Vorhaben einen Teil der Gartenanlage beansprucht. Der Rat der Stadt stimmte dem Verkauf der städtischen Fläche schon 2020 zu. Damals waren andere Investoren im Spiel. Im Juni bestätigten die Ratsmitglieder mehrheitlich den Beschluss – trotz des Protestes des Gartenvereins.
Klaus Waskow wurde seine Parzelle gekündigt.
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Dieser hält die Kündigungen für nicht rechtens. Der Ernährungsrat Köln und der BUND unterstützen den Verein im Kampf um die Gärten. Letzterer hebt die ökologische Bedeutung der Kleingartenanlagen für das Klima und die Lebensqualität in der Stadt hervor. Herbert Röscheisen vom BUND verweist auf eine gemeinsame Pressemitteilung der Stadt mit dem Mieterverein Köln, dem Kreisverband Kölner Gartenfreunde sowie dem Ernährungsrat Köln und Umgebung von 2020, in der ausdrücklich betont worden sei, dass Kleingartenflächen nicht in Bauland umgewandelt werden. „Beim Wohnungsbau muss die vorhandene Siedlungsfläche durch Aufstockung von Gebäuden und Mobilisierung von Baulücken effizienter genutzt werden“, betont er.
Entscheidungen hinter verschlossenen Türen
Der Verein wie auch der BUND kritisieren, dass die Entscheidungen hinsichtlich des Verkaufs der 4330 Quadratmeter großen Fläche allesamt in nicht-öffentlichen Sitzungen getroffen wurden. „Die Wähler müssen nachvollziehen können, was in ihrem Namen im Rathaus und im Stadtrat entschieden wird“, kritisiert Vereinssprecher Simon Burger und fürchtet, dass die Stadtentwicklung demokratisch nicht legitimierten Privatunternehmen überlassen wird. Er verlangt die Aufstellung eines Bebauungsplans im dafür vorgeschriebenen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung.Nach Prüfung durch seinen Rechtsanwalt forderte der Kreisverband die Stadt Anfang Juli auf, die Kündigungen zurückzunehmen.
An der Bonner Straße 536 sollen 86 Wohnungen und 130 Studentenappartements entstehen, auch auf dem Grund der hinter diesem Gebäude liegenden Kleingärten.
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Da dies bisher nicht geschehen ist, reichte er Anfang September Klage beim Amtsgericht Köln ein. „Wir haben uns dazu entschlossen, weil wir in erster Linie unseren Mitgliedsvereinen gegenüber verpflichtet sind. Das gute Verhältnis zur Stadt soll dadurch nicht getrübt werden“, so Wirth. Der Verband klagt zum ersten Mal gegen die Stadt. Er betreut 115 Anlagen in Köln mit insgesamt 13000 Gärten und mehr als 50000 Pächtern. Die Grundstücke gehören der Stadt. Der neue Investor, die WvM Immobilien und Projektentwicklung GmbH, will an der Bonner Straße 140 öffentlich geförderte Apartments, 86 Wohnungen sowie eine dreizügige Kita errichten.
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Das Unternehmen teilte mit, die Entschädigung der gekündigten Pächter zu übernehmen. Der Verein weiß davon nichts. „Inzwischen liegen Angebote der Stadt an die Pächter mit konkreten Entschädigungssummen vor. Die Beträge reichen aber nicht annähernd aus, um auf einer – ohnehin nicht vorhandenen – Ersatzparzelle einen neuen Garten anzulegen, vom Arbeitsaufwand für zum Teil über 70-jährige Pächter ganz zu schweigen“, so Burger. Laut Kündigung sollten die betroffenen Pächter ihre Parzellen im November räumen. Nun können sie auf jeden Fall bis zu einer Gerichtsentscheidung in ihren Gärten bleiben.