1. Nach vier Jahren Vorbereitung hat die Stadtverwaltung den Entwurf für eine sogenannte Milieuschutzsatzung für das Severinsviertel vorgelegt.
2. Mit dem Instrument greift die Stadt in den Immobilienmarkt und die Eigentumsrechte der Hausbesitzer ein, um zu erhalten, was aus Sicht vieler das Viertel lebenswert macht.
3. In anderen Städten gibt es bereits vergleichbare Maßnahmen. Das Severinsviertel gilt nun als Modellquartier für andere Kölner Stadtteile.

Köln – Mit einer „sozialen Erhaltungssatzung“ soll die Mischung der Bevölkerung im Severinsviertel erhalten bleiben und die Verdrängung von Anwohnern möglichst verhindert werden.

Umbauten, Luxussanierungen, Nutzungsänderungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen müssen in Zukunft genehmigt werden. Zudem hat die Stadt ein Vorkaufsrecht, um Grundstücksspekulationen entgegenzuwirken.

Gesetzliches Instrument in andere Städten bereits erprobt

In anderen Städten, die ähnliche Probleme haben wie Köln, wird bereits seit längerem mit diesem gesetzlichen Instrument gearbeitet. In München gilt bereits in 23 Quartieren mit insgesamt 160.000 Wohnungen eine solche Satzung. In Hamburg sind es 17 Gebiete.

In Köln gab es bislang nur ein einziges: In der Mülheimer Stegerwald-Siedlung sah man bereits 1996 Anzeichen, dass dort in großem Stil Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollten. Die Bewohner sollten vor hohen Mietsteigerungen und Verdrängung geschützt werden.

Vorbild für andere Viertel

In den vergangenen Jahren ist die Stadt häufig dafür kritisiert worden, dass sie sich so schwer mit dem Einsatz des Instruments getan hat. Das Verfahren ist aufwendig, weil die Entwicklung von gerichtsfesten Kriterien nötig ist, um die Eingriffe ins Privateigentum zu rechtfertigen. Im Falle des Severinsviertels ist zur Untermauerung des Handlungsbedarfs eine Haushaltsbefragung von Bürgern im Viertel zu ihrer Lebens- und Wohnsituation gemacht worden.

Das Viertel gilt als ideales Modellquartier für andere Stadtteile – nicht nur weil es als kölsches Herz der Stadt gilt. Im „Vringsveedel“ sind die Folgen der Gentrifizierung noch nicht so deutlich wie in der Südstadt auf der anderen Seite des Rings. Doch die soziale Mischung könnte auch hier schon bald verloren gehen: Zur allgemeinen Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt kommt das Problem, dass hier in den nächsten Jahren Hunderte Sozialwohnungen aus der Preisbindung fallen werden.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird nun in den politischen Gremien des Stadtrates beraten und soll im November beschlossen werden.