Köln – In der rechtsextremen „Pro-Bewegung“ ist ein offener Machtkampf ausgebrochen. Im Streit um die zukünftige Ausrichtung der selbsternannten Bürgerbewegung, die sich darum sorgt, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, ist es zum Bruch zwischen Markus Beisicht, dem Vorsitzenden von „Pro NRW“, und den Kölner „Parteifreunden“ von „Pro Köln“ gekommen. Man wirft sich gegenseitig parteischädigendes Verhalten vor.

Die Kölner um Stadtrats-Mitglied Markus Wiener sagen, „Pro NRW“ bewege sich immer weiter nach Rechtsaußen und distanziere sich nicht von gewaltbereiten Rechtsradikalen. Die NRW-Führung hält ihrerseits den Kölnern den Skandal um Sitzungsgeldbetrügereien im Rathaus vor. Es sei nicht glaubwürdig, gegen Parteienfilz und Korruption einzutreten, wenn „ein führender Funktionär selbst wegen Betruges zu Lasten der Steuerzahler erstinstanzlich verurteilt worden ist“.

Wiener hatte sich zusammen mit anderen „Pro Köln“-Funktionären vor dem Amtsgericht wegen zu Unrecht kassierter Sitzungsgelder verantworten müssen.

Amtsenthebung beantragt

Die Führung von „Pro NRW“ hat gegen Wiener ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet und beim Parteischiedsgericht seine Amtsenthebung und eine Ämtersperre beantragt. Dem Landesgeschäftsführer Detlev Schwarz droht ein Ausschluss. Seine Mitgliedsrechte ruhen, er hat seit Donnerstag Hausverbot auf allen Parteiveranstaltungen.

Wiener wirft seinerseits Beisicht und dessen Verbündeten auf Landesebene einen „politischen Amoklauf“ vor. Er wolle Gegner kalt stellen, damit aus „Pro NRW“ eine „NPD 2.0“ werden kann.

Die Eskalation des Machtkampfs in der „Pro-Bewegung“ hat unterschiedliche Ursachen: Es geht um persönliche Animositäten und Rivalitäten. Beisichts autokratischer Führungsstil war bereits zu seiner Zeit als Kölner Parteichef intern umstritten.

Auswirkungen der „Hogesa“-Demo

Die Aufarbeitung von Wahlniederlagen, eine Reaktion auf den schnellen Aufstieg der Konkurrenzpartei AfD, aber auch eine Positionierung nach den Ausschreitungen bei der Kölner Hooligan-Demo tragen dazu bei, dass sich die Rechtsaußenpartei selbst zerlegt. So hatten die Kölner für die Amtsenthebung des NRW-Parteivizes Dominik Roeseler geworben.

Roeseler, Anmelder der „Hogesa“-Demo, hat offensichtlich weniger Berührungsängste ins ultra-rechte Lager als andere. Wolfgang Palm, ebenfalls im NRW-Parteivorstand, sagt, das Roeseler-Lager bedrohe ihn und Wiener als „Zersetzer“. „Pro Köln“ solle „offen der Krieg erklärt werden.“

Die Internet-Seiten von „Pro NRW“ und „Pro Köln“ waren am Freitag noch geschwisterlich miteinander verlinkt. Nach den personellen Trennungen steht aber offenbar auch ein organisatorischer Bruch bevor, wie es heißt. „Pro NRW“ plane den Aufbau einer neuen Kölner Unterorganisation und Konkurrenz zu „Pro Köln“.