Mit Mike Homann muss in drei Jahren bereits der zweite Fraktionsgeschäftsführer der SPD gehen. Intern ist die Rede von Vertrauensverlust.
Chaos in der Kölner SPDVorstand kündigt Fraktionsgeschäftsführer Mike Homann gleich dreimal – fristlos
Von Anna Westkämper
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Der bisherige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Mike Homann
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Die Kölner SPD kommt nicht zur Ruhe. Vor rund drei Wochen stellte die Ratsfraktion ihren Fraktionsgeschäftsführer Mike Homann frei. Zu Ende März hat der Fraktionsvorstand Homann nun fristlos gekündigt – und das gleich dreimal, wie der„ Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr. So ist Homann sowohl am 28., am 29. und am 30. März eine fristlose Kündigung zugegangen.
Homann weist die Kündigungen zurück
Die ersten beiden Kündigungen sind dabei vom Fraktionschef Christian Joisten unterzeichnet worden, das dritte Kündigungsschreiben vom gesamten Fraktionsvorstand, also zusätzlich von Lisa Steinmann, Maria Helmis, Oliver Seeck und Viola Recktenwald. Der Fraktionsvorstand scheint damit sichergehen zu wollen, dass das Kündigungsschreiben am Ende auch arbeitsrechtlich Bestand hat.
Denn: Mike Homann weist die fristlosen Kündigungen zurück, damit wird eine Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht wahrscheinlich. Homann wurde Ende 2020 zum Fraktionsgeschäftsführer gewählt, sein Vertrag läuft eigentlich bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025. Vor seiner Tätigkeit als Fraktionsgeschäftsführer war Homann Bezirksbürgermeister von Rodenkirchen, er ist gelernter Jurist.
SPD-Fraktionsvorstand ließ sich von Arbeitsrechtlerin beraten
Eine offizielle Begründung seitens des Fraktionsvorstandes für die Kündigung Homanns gibt es nicht. Intern ist man im gesamten Fraktionsvorstand wohl mit Homanns Arbeit unzufrieden, von Vertrauensverlust ist die Rede. Fraktionschef Christian Joisten sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage: „Zu Personalangelegenheiten äußern wir uns grundsätzlich nicht. Nur so viel: Die uns als geschäftsführender Vorstand begleitende Fachanwältin für Arbeitsrecht hat nach Abwägung aller Umstände zu einer fristlosen Kündigung geraten.“
Anders hätte die Fraktion Homann wohl auch nicht kündigen können – die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ist laut einer E-Mail Homanns an die Fraktion in seinem Vertrag nicht vorgesehen. Gegenüber dieser Zeitung wollte er keine Stellungnahme abgeben.
Homann spricht von einer Katastrophe für seine Familie
In einem Schreiben hat sich Homann allerdings an alle SPD-Fraktionsmitglieder gewandt und seinen Kündigungsvorgang kritisiert. Das Schreiben liegt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor. Darin heißt es: „Mit der fristlosen Kündigung verbunden ist für mich nicht nur der sofortige Entzug des Lebensunterhalts für mich und meine Familie, sondern auch eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.“ Zwölf Wochen lang würde Homann auch kein Arbeitslosengeld erhalten, da die Arbeitsagentur bis zu einer Prüfung der Kündigung eine vorläufige Sperrzeit verhänge. „Für einen alleinerziehenden Vater einer Pflegefamilie mit Verantwortung für vier Schulkinder ist das natürlich eine Katastrophe“, schreibt Homann.
Die Kündigung habe für ihn eine „fadenscheinige Begründung“. „Der Fraktionsvorsitzende und der geschäftsführende Vorstand scheinen zu erwarten, dass ein Fraktionsmitarbeiter seinen Job jederzeit aufgibt, damit der geschäftsführende Fraktionsvorstand neue Vorstellungen eines Teams umsetzen kann“, so Homann weiter. Damit spekuliert Homann, dass Christian Joisten selbst die Fraktionsgeschäftsführung übernehmen könnte. Aktuell führt der bisherige Stellvertreter Hubertus Tempski die Geschäfte. Für Joisten wäre die Geschäftsführung eine Möglichkeit, weiterhin als Berufspolitiker zu arbeiten.
Christian Joisten schließt Fraktionsgeschäftsführung für sich aus
Das Amt des Fraktionschefs wird üblicherweise ehrenamtlich ausgeübt. Joisten hatte sich zuletzt aber in Teilzeit bei der SPD-Fraktion anstellen lassen, um als Berufspolitiker arbeiten zu können, nachdem er im Mai 2022 den Einzug in den NRW-Landtag verpasst hatte. Diese Regelung läuft noch bis zum Herbst. Die Fraktionsgeschäftsführer hingegen üben ihr Amt hauptberuflich aus und sind bei der Stadt Köln angestellt. Aktuell schließt Joisten die Geschäftsführung für sich aber klar aus. „Meine Angelegenheiten sind geregelt“, sagte der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
In der Amtszeit von Christian Joisten seit 2018 wäre Mike Homann bereits der zweite Fraktionsgeschäftsführer, der hinausgeworfen wird. 2020 musste schon Barbara Lübbecke unfreiwillig gehen. Auch hier war von einem schwierigen Verhältnis zwischen ihr und Joisten die Rede. Mike Homann will sein Ratsmandat unterdessen behalten. Wie sich das auf die Arbeit innerhalb der Fraktion auswirkt, bleibt abzuwarten.