Volt hat es jahrelang versucht, nun wird die Machbarkeitsstudie zur City-Maut kommen. Doch die Erfolgsaussichten sind aktuell wohl überschaubar.
Beschluss trotz rechtlicher BedenkenStadt Köln soll mögliche City-Maut prüfen
Von Paul Gross
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Fußgänger, Autos, Bahn: An Kölner Verkehrsknoten, wie hier dem Barbarossaplatz, ist viel Betrieb. Die Stadt Köln soll nun eine City-Maut prüfen. Unsere Illustration ist aus mehreren Einzelbildern zusammengesetzt. (Symbolbild)
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Der Verkehrsausschuss des Stadtrates wird die Verwaltung damit beauftragen, eine City-Maut für Köln zu prüfen. Ein gemeinsamer Antrag der Ratsmehrheit aus Grünen, CDU und Volt, den die drei Fraktionen bei der Ausschusssitzung am 21. November beschließen wollen, sieht eine Machbarkeitsstudie vor. Die Initiative für das Projekt kommt von der Volt-Fraktion, welche die Prüfung bereits in den Bündnisvertrag der drei Parteien verhandelt hat.
Die Erfolgsaussichten des Projekts scheinen jedoch überschaubar: In der Vergangenheit scheiterten ähnliche Überlegungen stets an rechtlichen Bedenken, etwa in Düsseldorf im Jahr 2019. Mehrere Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hatten in den vergangenen Jahren zumindest nicht klar herausgestellt, dass eine Erhebung ohne gesetzliche Grundlage möglich sei. Eine Anfrage zur Umsetzbarkeit einer City-Maut ließ das NRW-Verkehrsministerium bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Nun soll die Studie klären, unter welchen Bedingungen die Bepreisung der Zufahrt in die Innenstadt in Köln so funktionieren könnte, dass sie wirtschaftlich und rechtssicher ist. In London und Stockholm gelten ähnliche Regelungen bereits, in Deutschland gibt es keine vergleichbare Regelung, die in Kraft ist.
Kölner CDU stimmt für die Studie, ist aber gegen die Maut
Max Pragmann, der verkehrspolitische Sprecher der Volt-Fraktion, ist optimistisch. „Die Stau-Bepreisung könnte der entscheidende Hebel sein, den wir umlegen müssen, um den Kölner Verkehr für alle zu verbessern“, sagte er. Er erhofft sich weniger Stau durch eine bessere Verkehrsverteilung, insgesamt weniger Autoverkehr und damit mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrende. Die Einnahmen aus der Bepreisung sollen in den Ausbau und die Vergünstigung von Bus und Bahn fließen. „Die Stau-Bepreisung kann damit zur dringend benötigten Finanzierung der Verkehrswende beitragen“, so seine Wunschvorstellung.
Teresa De Bellis (CDU) wird im Verkehrsausschuss zwar für die Vorlage stimmen. Dazu sehe sie sich durch den Bündnisvertrag zwischen Grünen, CDU und Volt sowie die im Haushalt bereits eingeplanten Mittel für die Studie gezwungen. Die Maut hält sie dennoch für keine echte Option. „Ich gehe davon aus, dass die Maut nicht sozialverträglich und rechtlich nicht umsetzbar ist“, sagte sie. Sie betont, die Gesetzgebung sehe zum Beispiel grundsätzlich nicht vor, dass die möglichen Einnahmen in den ÖPNV fließen können. „Damit die Maut möglich ist, müsste die Bundesgesetzgebung geändert werden. Ich hoffe, dass das Ergebnis der Studie sein wird, dass die Maut nicht machbar ist“, sagte De Bellis und distanzierte sich damit gewissermaßen von dem Antrag, den ihre Fraktion selbst mit stellt.
Die Grünen hingegen sehen in dem Thema durchaus eine Chance. „Ja, eine Stau-Bepreisung kann der richtige und entscheidende Hebel sein. Andere große Städte in Europa machen es schon heute vor“, sagte Lars Wahlen. „Dort hat der Autoverkehr teils deutlich abgenommen. Wie die City-Maut am besten wirken würde, wollen wir jetzt über die Machbarkeitsstudie herausfinden.“ Im Hintergrund spekuliert manch einer über eine Anpassung der Gesetze zugunsten einer möglichen Maut, sodass Köln mit einer abgeschlossenen Machbarkeitsstudie im Fall der Fälle schnell reagieren könnte. Bis dahin sind allerdings noch einige Schritte zu gehen.