StaugebührPolitik und Wirtschaft kritisieren City-Maut für Kölner Innenstadt
Stau auf der Bonner Straße
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Köln – Der Vorstoß der Volt-Fraktion im Stadtrat, eine Staugebühr für die Einfahrt in die Innenstadt einzuführen, ist bei Politik und Wirtschaft auf Ablehnung gestoßen. Grüne und CDU zeigten sich am Donnerstag irritiert über den Vorschlag ihres Bündnispartners Volt. „Das war nicht mit uns abgestimmt“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer. „Mit uns ist das nicht abgesprochen gewesen“, sagte auch Teresa De Bellis, verkehrspolitische Sprecherin der CDU. Das Ratsbündnis hatte zwar im Bündnisvertrag festgehalten, dass geprüft werden soll, wie und ob sich die Zufahrt in die Innenstadt regeln lässt – eine City-Maut beinhalte das aber nicht.
„Wir müssen zwar darüber reden, wer zu welchen Konditionen in die Innenstadt fahren darf, aber dazu muss man genauer hinschauen“, sagte Hammer. Die Grünen hätten zum Thema City-Maut bislang keine eindeutige Position. Es stelle sich zudem die Frage, ob sich die Zufahrt nicht auch mit anderen Mitteln als mit Gebühren begrenzen ließe – etwa mit Pollern.
„Das ist ein Alleingang von Volt, und das wird es mit der CDU so nicht geben“, sagte De Bellis. Es müsse zwar ein Steuerungsinstrument für den Autoverkehr in der Innenstadt geben, eine City-Maut sei aber nicht die Lösung.
Stau würde sich verlagern
„Wir wollen eine Verkehrswende, die für alle Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Deshalb bin ich für einen massiven Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, sicherer, durchgängiger Fahrradwege oder auch kreative Lösungen wie Wasserbusse“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Eine City-Maut Maut löse die Verkehrsprobleme nicht, sondern verlagere Stau und Gestank in die Wohnviertel.
„Einzelne Hauptverkehrsstraßen in Köln mit einer Gebühr zu belegen, ist wenig durchdacht und nicht zielführend“, sagte Güldane Tokyürek, Fraktionschefin der Linken. Wenn beispielsweise die Innere Kanalstraße mit einer Gebühr belegt würde, käme es zu Ausweichverkehren. Die Ringe und Wohnviertel würden stärker durch Autos belastet. Das unterlaufe die Ziele einer Verkehrswende.
„Hier zeigt sich mal wieder, mit welch verkehrspolitischen Geisterfahrern sich die CDU ans Steuer dieser Stadt gesetzt hat“, sagte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Auch die Kölner Grünen hätten bereits Parteitagsbeschlüsse für eine City-Maut getroffen. Eine auf Straßen bezogene City-Maut würde den Verkehr lediglich auf andere Wege umleiten und bei der Stadtverwaltung zu einem riesigen bürokratischen Aufwand führen.
Wachsende Wirtschaftsmetropole
„Als Vertreter der Wirtschaft sprechen wir uns klar gegen eine Stau-Bepreisung oder eine City-Maut für unsere Städte aus“, sagte IHK-Präsidentin Nicole Grünewald. Köln sei eine lebendige, wachsende Wirtschaftsmetropole, die mit allen Verkehrsmitteln erreichbar bleiben müsse. Die IHK unterstütze das Ziel, eine Klimaneutralität deutlich vor 2050 zu erreichen. Das müsse aber gemeinsam mit den Wirtschaftsunternehmen und ihren Beschäftigten geschehen und nicht auf ihre Kosten. „Copy & Paste aus anderen europäischen Städten ist für Politikgestaltung in Köln – der größten Metropole in NRW – einfach zu wenig“, sagte Grünewald.
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„Für saubere Luft und mehr Lebensqualität brauchen wir weniger Autos in der Stadt – eine City-Maut oder Bepreisung von Hauptverkehrsachsen ist aus Sicht des ADAC aber der falsche Ansatz“, so ADAC-Mobilitätsexperte Roman Suthold. Sie schaffe Schranken statt attraktive Mobilitätsoptionen ohne Auto. Köln habe im großen Unterschied zu Stockholm oder London keinen so gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr. Eine City-Maut setze zudem hohe Investitionen voraus – die Systemkosten im laufenden Betrieb würden 20 Prozent der Einnahmen auffressen. Es gebe zudem – auch unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes – bislang keine Rechtsgrundlage.