Oberbürgermeisterin Henriette Reker fordert von Land und Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Unterbringung Geflüchteter in Köln.
Ukraine-KriegStadt Köln kann Kosten für Geflüchtete auf spätere Generationen verschieben
Von Tim Attenberger
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Erstunterkunft in einer Messehalle in Deutz.
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Die Stadt hat für die Unterbringung und die finanzielle Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine im vergangenen Jahr rund 85,9 Millionen Euro ausgegeben. Das hat die Stadtverwaltung dem Stadtrat mitgeteilt.
28 Millionen Euro hat die Stadt vom Bund erhalten, um die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden zu unterstützen. Der städtische Haushalt ist somit derzeit um 57,9 Millionen Euro mehr belastet.
Die Prognosen zeigen nach Angaben der Stadt, dass die Nettobelastung zum Jahresabschluss voraussichtlich auf 27,3 Millionen Euro sinken wird. Grund dafür seien noch zu verbuchende Erstattungen für die Betreuung und Unterbringung.
Die Kosten sind nach Angaben der Stadt vor allem im Wohnungsamt (67 Millionen Euro), im Sozialamt (14,2 Millionen Euro), und im Gesundheitsamt (1,4 Millionen Euro) entstanden. Der restliche Betrag verteilt sich auf weitere Ämter. Die Unterkunft in einer Halle der Köln-Messe kostete bislang 5,4 Millionen Euro.
Die finanzielle Unterstützung von Land und Bund umfasse nach wie vor nicht die mittelbaren finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf den städtischen Haushalt – also diejenigen, die zum Beispiel durch den Anstieg der Energie-, Lebensmittel- und Kraftstoffpreise entstanden sind, teilte Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit. Diese Effekte würden den Haushalt im Laufe dieses Jahres sowie insbesondere in den Folgejahren zusätzlich belasten.
„Auch in Zukunft wird eine finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Land und Bund unerlässlich sein, um die Belastungen des Haushaltes abmildern zu können“, so Reker. Wie bereits bei der Corona-Pandemie darf die Stadt die durch den Ukraine-Krieg entstandenen Kosten isolieren. Das bedeutet, dass die zusätzliche Belastung in die Zukunft verschoben wird und dass die nachfolgenden Generationen den Fehlbetrag ab dem Jahr 2026 über 50 Jahre hinweg abbezahlen müssen. Alternativ könnte die Stadt die Kosten im Jahresabschluss 2026 einmalig oder anteilig mit dem Eigenkapital verrechnen und die Summe vollständig oder zumindest teilweise begleichen.