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VerkehrNord-Süd-Bahn kommt doch

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Der Tunnel der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Bonner Wall und Chlodwigplatz.

Köln – Der Streit über die Frage, ob der südliche Teil der Nord-Süd-Stadtbahn vorzeitig in Betrieb gehen soll, hat zu einer schweren Belastungsprobe für das rot-grüne Bündnis im Stadtrat geführt. Tagelang war hinter den Kulissen verhandelt und gepokert worden, um den Koalitionspartnern eine Abstimmung ohne Gesichtsverlust zu ermöglichen. Daraus wurde nichts. Die Partner stimmten gegeneinander. Die SPD musste eine herbe Niederlage hinnehmen, weil die CDU innerhalb von wenigen Stunden ihre Meinung änderte. War sie am morgen noch gegen die vorzeitige Inbetriebnahme, stimmte sie am Abend einem eilig eingebrachten Dringlichkeitsantrag und somit dem Gegenteil zu. Der südliche Abschnitt der Nord-Süd-Stadtbahn wird eröffnet, auch wenn es noch keine durchgehende Verbindung zum Breslauer Platz geben wird. CDU, Grüne und FDP stimmten dafür. SPD und Linke waren wegen der hohen Kosten und dem geringen Verkehrswert des Projekts dagegen.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel polterte gegen CDU und Grüne: Das Koalitionsklima sei belastet. Noch ärgerlicher sei aber das Verhalten der CDU, mit der man sich im Vorfeld der Sitzung eigentlich über eine gemeinsame Abstimmung gegen die Inbetriebnahme verständigt hatte. „Der CDU ist die Sachpolitik schnurzpiepegal. Diese Partei ist völlig politikunfähig.“

Der Hintergrund des Parteienstreits ist kompliziert: SPD, Grüne und CDU hatten sich vor der Sitzung auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Davon ausgehend, dass die vorzeitige Inbetriebnahme keine Mehrheit findet, hatten die drei verabredet, einen Teil des so eingesparten Geldes für die Planung der Verlängerung der Linie 7 nach Zündorf einzusetzen. Auch von zusätzlichen Mitteln für Straßenreparaturen und Plätze war in dem Antrag die Rede – schwammig blieb, wo das zusätzliche Geld herkommen sollte. Die CDU wollte über sechs Millionen zusätzlich, die SPD hätte zugestimmt, wenn die Grünen mitgemacht hätten. Ab hier wird die Geschichte nebulös: Die SPD behauptet, dass die Grünen zugestimmt hatten. Die Grünen behaupten das Gegenteil. Wohlmeinende sprachen von Missverständnissen und schlechter Kommunikation. In der SPD wurde aber auch über eine zerstrittene grüne Fraktion spekuliert, die ihre Führung im Regen stehen lasse. Bei den Grünen wurden Vorwürfe gegenüber SPD-Fraktionschef Börschel laut. Von Täuschung und Vertrauensbruch war die Rede.

Die CDU begründete ihren Umschwung damit, dass es das Geld für den Straßenverkehr nicht gebe, was man ihr im Rahmen der Absprachen mit Rot-Grün angeblich zugesagt hatte. Verkehrspolitiker Karsten Möring sagte trotzig: „Dann setzen wir uns für ein anderes positives Ziel ein.“