Der Kreistag hat den Haushalt 2025 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und UWV verabschiedet. Die Grünen stimmten gegen das Zahlenwerk, die AfD enthielt sich. Damit hat das Ringen um die Kreisumlage, damit verbundene Einsparungen, globalen Minderaufwand, „gefundene Millionen“ und Ausgleichsrücklagen ein Ende – zumindest für dieses Jahr.

Die elf Städte und Gemeinden sollten laut Haushaltsentwurf 31,3 Millionen Euro mehr an Kreisumlage im Vergleich zu 2024 zahlen. Insgesamt sollten sie 230 Millionen Euro überweisen. Seit Mittwochabend steht fest, dass es gut 211 Millionen Euro sein werden. Durch das Zusammenwirken von Verwaltung, CDU, UWV, FDP und SPD konnte die Kreisumlage um 19,1 Millionen Euro gesenkt werden. „Der Satz der Allgemeinen Umlage beträgt 29,16 Prozent. Das ist nach aktuellen Kenntnissen der zweitniedrigste Umlagesatz in NRW“, sagte Landrat Markus Ramers (SPD).

Einzelne Sparmaßnahmen sorgen für Kritik unter den Parteien

Um einzelne Sparmaßnahmen – beispielsweise beim Kulturprogramm Rampenfieber, der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts oder der Senkung des Budgets für Integrationshilfen (Schulbegleitungen) in Höhe von einer Million Euro – wurde teils heftig gestritten. Letztlich wurden aber sämtliche Vorschläge der Liste aus CDU, FDP und UWV mehrheitlich durchgewunken.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Ute Stolz, stellte ihre Haushaltsrede unter das Motto „Versöhnen statt spalten“. Auf Versöhnung mit Landrat Ramers, der ihr mit der Erhöhung der Kreisumlage im Spätherbst die Sprache verschlagen habe, war sie aber nicht aus.

Ute Stolz (CDU) findet ihre Sprache passend zur Haushaltsrede wieder

Gut fünf Monate später hatte die Fraktionsvorsitzende nämlich ihre Sprache wiedergefunden. „Vielleicht überlegen Sie, ob Sie wirklich einen persönlichen Stab von Beauftragten und eine Presseabteilung von insgesamt mehr als sechs Köpfen brauchen, nur damit Ihr Arbeitsalltag im richtigen Licht erscheint. Früher gab es dafür einmal Tageszeitungen oder sollten diese zu kritisch sein?“, polterte Stolz in Richtung Verwaltungschef Ramers.

Die „gefundenen“ elf Millionen Euro in der Bilanz 2023, die für das laufende Jahr genutzt werden können, bezeichnete CDU-Frau Stolz als Ohrfeige. „Einmal mehr haben Sie durch dieses Verhalten Vertrauen zerstört und, nur nebenbei gesagt, uns allen unnötig wertvolle Lebenszeit gestohlen“, sagte Stolz, um mit Blick auf den kommenden Wahlkampf hinzuzufügen: „Vielleicht würde uns allen eine Frau an der Spitze dieser Verwaltung guttun, damit auch die leisen Töne gehört und die kleinen Schritte gesehen werden.“

SPD wundert sich, dass die Kritik immer von denselben Protagonisten kommt

Thilo Waasem, Fraktionschef der SPD, kritisierte in seiner Rede die Tonlage und Wortwahl der vergangenen Wochen, wenn es um die Diskussionen der Kreisumlage ging. Das sei aber genau der Spaltkeil gewesen, der zwischen Kreis und Kommunen getrieben wurde, den die CDU laut Waasem nicht treiben wollte.

Auch Waasem sparte nicht mit Seitenhieben, die, wenig überraschend, nicht in Richtung Parteigenosse Ramers gingen, sondern in Richtung des politischen Gegners. „Eigentlich äußern sich immer nur die gleichen drei Kommunen, die gleichen drei Bürgermeister“, sagte der SPD-Chef: „Der eine Bürgermeister ist CDU-Kreisvorsitzender, der andere Bürgermeister will für die CDU in den Kreistag, und die dritte Bürgermeisterin will für die CDU Landrätin werden.“

Aus Mechernich komme der Hinweis, der Kreis solle sich auf Kernaufgabe konzentrieren. Dieser Hinweis komme aber aus der Kommune, die eine Rodelbahn und ein Hotel kauft „und mit Investments in Schweizer Franken auf die Nase fällt“. Aus Bad Münstereifel werde Kritik am Verfahren des Kreises geübt.

„Kritik aus der Kommune, in der die Beratungen über den Haushaltsplan geführt werden, ohne dass ein Haushaltsplan vorliegt, geschweige denn Einsparvorschläge von der Bürgermeisterin kommen“, so Waasem weiter: „Statt in den vergangenen Wochen so ein faktenfreies parteipolitisches Schauspiel aufzuführen, könnten wir echte Lösungen miteinander besprechen und finden.“

Grüne fordern eine Gebietsreform für den Kreis Euskirchen

Es dauerte ein wenig, aber dann ließ Jörg Grutke eine Bombe platzen. „Wenn wir uns im Kreis zukunftsfähig aufstellen wollen, müssen wir größer denken. Das krampfhafte Verteidigen der kommunalen Grenzen sollte schleunigst überwunden werden. Wir benötigen keine elf plus eins Doppelstrukturen im Kreis Euskirchen. Wenn wir uns hier nicht mit einer Gebietsreform auf den Weg machen, wird die Zeit eine Änderung erzwingen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Dass die CDU die Stelle des Klimaschutzkoordinators infrage stelle – und dies in Zeiten zunehmender Extremwetterereignisse – mache ihn fassungslos, so Grutke: „Gerade nach der Flutkatastrophe ist dieses Vorgehen unverantwortlich.“ Anstatt sich auf die Suche nach konstruktiven Lösungen zu machen, beteilige sich die CDU daran, „gemeinsam mit den Bürgermeistern den Grund für die Misere dem Kreis in die Schuhe zu schieben“, so Grutke: „Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um von eigenen Fehlentscheidungen abzulenken.“

FDP vermisst Digitalisierungsstrategie des Landrats

„Mit dem heutigen Haushaltsbeschluss demonstriert der Kreistag, dass er verstanden hat und die Handlungsfähigkeit der Kommunen mit als seine oberste Priorität anerkennt“, sagte Frederik Schorn, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Keine der Einsparungen, über die wir auch heute miteinander diskutiert haben, fällt uns leichten Herzens, und mit der Kritik an unseren Entscheidungen müssen wir leben.“

Was er allerdings nicht akzeptieren könne, sei „Kritik ohne jeden Gegenvorschlag“. Kein einziger Konsolidierungsvorschlag, keine einzige Priorisierung sei ihm von Seiten der Kritikerinnen und Kritiker bekannt.

In Richtung Landrat Markus Ramers sagte Schorn: „Wo bleibt die Ambition, einmal vor die digitale Lage zu kommen, statt gegenüber dem digitalen Alltag in Wirtschaft und Gesellschaft zurückzubleiben?“ In den vergangenen fünf Jahren sei durchaus Zeit gewesen, mit der Einführung von Strukturen der modernen Arbeitswelt flächendeckend früher zu beginnen.

AfD enthielt sich in der Abstimmung über den Haushalt

Dr. Lothar Bleeker ging in seiner Rede vor allem auf die stark gestiegenen Fallzahlen bei der Eingliederungshilfen ein. „Wir bedauern, dass unser Antrag auf die Verkleinerung des Kreistags, der den Haushalt immerhin jährlich um mehr als 60.000 Euro entlastet hätte, von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden ist“, so Bleeker.

Seine Fraktion kenne den Sparwille der Verwaltung als auch der Liste aus CDU, UWV und FDP an. Deshalb werde sich seine Partei bei der Abstimmung über den Haushalt enthalten, sagte Bleeker. Worte, denen die AfD wenig später auch Taten folgen ließ.

UWV fordert regelmäßige Updates zur Kassenlage

Franz Troschke, Chef der UWV-Fraktion, forderte in seiner Rede vehement ein, dass die Verwaltung im Laufe eines Jahres immer wieder ein Update zur Kassensituation liefere. Die Diskussion um die Kreisumlage spielte auch in seiner Rede eine große Rolle. „Entweder Sie haben bereits lange vor den in der Öffentlichkeit geführten Diskussionen von der zu erwartenden Verbesserung gewusst, Herr Landrat. Dann ist es ein nicht entschuldbares Verhalten, dies den Kommunen und der Öffentlichkeit vorzuenthalten“, sagte Troschke.

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Von

Michael Schwarz

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„Oder aber Sie haben es tatsächlich bis unmittelbar vor ihrer Verkündung nicht gewusst, was an Verbesserungen möglich ist. Dann aber haben Sie Ihre Verwaltung nicht im Griff, da eine solche Unkenntnis ein Jahr nach Abschluss schlechterdings nicht plausibel ist“, so Troschke weiter.

Es sei festzustellen, „dass dieser Kreishaushalt in zahlreichen Positionen zu Einsparungen fähig ist, wie ja auch das vielfache Eingehen auf unsere Vorschläge beweist.“ Die UWV hätte sich solche Vorschläge von der Verwaltung gewünscht.