Im ARD-Talk mit Anne Will ging es am Sonntagabend um Corona. Die Runde diskutierte die Frage „Bürokratie, Impfdebakel und steigende Infektionszahlen – hilft jetzt nur die Notbremse?“. Zu Gast waren Manuela Schwesig (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Janosch Dahmen (Grüne), Samiha Shafy („Zeit“-Autorin) und Ulrich Weigeldt (Hausärzteverband).
Am Vorabend einer neuen Bund-Länder-Runde war bereits die Beschlussvorlage des Kanzleramts bekannt geworden, nach der eine Verlängerung des Lockdowns bis weit nach Ostern vorgesehen ist und die Notbremse ab einer Inzidenz über 100 konsequent umgesetzt werden soll. Bundesweit lag diese Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntag bei 103,9.
Direkt zu Beginn des Talks lässt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die aus Schwerin zugeschaltet war, jedoch erkennen, dass die Umsetzung dieser Notbremse mit den Bundesländern vermutlich nicht einfach werden wird. Schwesig rühmt die Maßnahmen in ihrem Bundesland und weicht Anne Wills Frage aus, wie es denn mit der Notbremse in Regionen aussieht, die eine Inzidenz über 100 aufweisen. Man könne das nicht pauschal beschließen, so Schwesig und lässt offen, ob denn nicht doch die Landesregierungen für die Umsetzung in den Kreisen zuständig seien. So steht es zumindest in dem erst kürzlich von der Ministerpräsidentenkonferenzen beschlossenen Papier. Sie sehe keine Akzeptanz für eine Ausgangssperre in der Bevölkerung, so Schwesig. Den schwarzen Peter schiebt sie der Bundesregierung zu, die für mehr Tests sorgen solle.
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FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki vertritt die These, dass flächendeckende Ausgangssperren rechtswidrig seien. Dann äußert er eine steile These: „Ich wundere mich ohnehin, dass alle erstaunt sind, dass jetzt die Inzidenzzahlen nach oben gehen. Wir beginnen mit flächendeckenden Schnelltests, die dazu führen, dass auch die asymptotisch Infizierten herausgefunden werden können.“ In Richtung Janosch Dahmen, der als ausgebildeter Mediziner einen anderen Blick auf die Dinge hat, meint Kubicki, dieser könne ja sagen, „das sei Quatsch“.
Anne Will fragt bei dem Grünen-Politiker konkret nach, ob dies so sei. Laut Karl Lauterbach sei nur ein Sechstel der aktuellen Infektionszahlen auf die verbesserte Teststrategie zurückzuführen, so Will. Dahmen unterstützt das und beruft sich auf aktuelle Untersuchungen aus Baden-Württemberg. Kubickis These ist damit vom Tisch.
In den sozialen Medien hagelt es Kritik insbesondere für Kubickis Auftritt. Viele halten seine Einlassungen nicht nur für unwissenschaftlich, sondern für gefährlich, da er Halbwissen verbreite und damit bestimmte Haltungen in der Bevölkerung füttere.
Schwesig lobt die mecklenburg-vorpommersche Initiative für Schnelltests an Schulen und Kitas und sagt, die Infektionszahlen hier seien nicht höher als in anderen Bereichen des alltäglichen Lebens. Kita-Personal sowie Lehrerinnen und Lehrer würden sich außerhalb der Einrichtungen anstecken und „dann damit in die Kita oder Schule kommt“. Auch dafür erntet sie Widerspruch bei vielen Twitter-Usern.
Dann wiederholt Kubicki sogar das uralte Argument, Schulen und Kitas seien keine Treiber der Pandemie. Es werde ja schon viel gelüftet, und es würden Masken getragen. Da solle Herr Dahmen einfach mal nach Dänemark schauen, wo die Schulen geöffnet seien, so der FDP-Vize. „Ja, mit Schutzmaßnahmen“, wirft Janosch Dahmen leicht genervt ein. Er selber hatte bereits zu Beginn der Sendung auf aktuelle Studien verwiesen, die besagen, dass Schulschließungen in Deutschland einen Effekt von etwa 30 Prozent auf die Infektionszahlen haben. „Wenn wir die Schulen schließen, haben wir einen Effizienzgewinn von 30 Prozent“, formuliert er präzise.
Dahmen plädiert die gesamte Sendung über für konsequente Maßnahmen, steht aber in dieser Sonntagsrunde mit seiner auf Zahlen basierenden Argumentation ziemlich alleine da. Er sagt, in der Gruppe der 50 bis 80-Jährigen, die derzeit weitestgehend ungeimpft sei, werde es sonst hohe Todeszahlen geben. Das könne man nicht in Kauf nehmen und einfach nichts tun.
